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Der Hessische Landtag will ein Gesetz verabschieden, in dem eine mehrjährige Übergangsfrist für hierzulande beschäftigte Briten verankert werden soll.

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Hessen will dem Brexit vorbeugen

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Die Landesregierung Hessen versucht zu verhindern, dass es nach dem Brexit zu viele Verlierer gibt. So sollen englische Lehrer Beamte bleiben können.

Die hessische Landesregierung versucht, zu verhindern, dass es zu viele Verlierer gibt, wenn Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union (EU) austritt. Am Dienstag wird voraussichtlich im Landtag ihr hessisches Brexit-Gesetz verabschiedet. Es sieht als Grundsatz vor, dass während einer mehrjährigen Übergangsfrist alle Regelungen, die bisher für Briten galten, weiter in Kraft bleiben sollen.

Doch die Sache hat einige Haken. „Es ist ein Gesetz, das nur dann gilt, wenn es zu einem geregelten Austritt kommt“, erläuterte der CDU-Europapolitiker Tobias Utter. Sprich: Bei einem Austritt ohne Abkommen, dem sogenannten harten Brexit, ziehen auch die Regelungen des hessischen Brexit-Gesetzes nicht. Zudem sind viele Fragen offen, über die das Land nicht allein entscheiden kann. Eine Lösung hat Hessen nach Angaben von Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) für Menschen mit britischer Staatsbürgerschaft gefunden, die als Beamte im hessischen Staatsdienst stehen – zum Beispiel als Englischlehrer. Es werde die Möglichkeit geschaffen, jeden Einzelfall zu prüfen und das Beamtenverhältnis fortzusetzen, berichtete Puttrich bei der Einbringung des Gesetzes.

Heikle Folgen kann der Brexit für Briten haben, die als Stadtverordnete oder Gemeindevertreter in hessische Parlamente gewählt worden sind. „Die würden bei einem harten Brexit eigentlich sofort ihr Mandat verlieren“, sagte Puttrich. Das Innenministerium prüfe, wie es für sie in einem solchen Fall weitergehen würde.

Auch britische Erasmus-Studenten an hessischen Hochschulen wären betroffen. „Können die weiterstudieren, ja oder nein?“, fragte Puttrich. Eine Antwort vermochte die Ministerin nicht zu geben. Es sei ihre Aufgabe, solche „Themen, die hier aufschlagen, nach Brüssel zu tragen, damit man dort weiß, was konkret bei uns ankommt, welche Probleme zu lösen sind“, formulierte sie. Dort müssten auch Unklarheiten für die Wirtschaft oder den Flugverkehr ausgeräumt werden, mahnte der FDP-Abgeordnete Oliver Stirböck an.

Brexit: Sorge wegen Nordirland

Eine breite Mehrheit im Hessischen Landtag bedauert das geplante Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. So erinnerten mehrere Abgeordnete an die Gefahr, dass die Konflikte an der Grenze zwischen Irland und Nordirland wieder aufleben könnten.

Die Grünen-Abgeordnete Miriam Dahlke äußerte die Hoffnung, dass London den Austrittswunsch noch zurückzieht. Das wäre „ein Grund zur Freude“, betonte sie.

Das sieht die AfD anders. „Einen Exit vom Brexit darf es nicht geben“, urteilte deren Abgeordneter Karl Bolldorf. Alles andere führe „die demokratische Legitimation dieser Entscheidung ad absurdum“. Allerdings teilt die AfD die Sorge vor einem Brexit ohne Abkommen. Der hätte „Wachstumseinbußen“ und könne Arbeitsplätze gefährden, meint Bolldorf.

Andere Parteien erinnerten ihn daran, dass die AfD einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in Erwägung zieht. „Ein Ausstieg aus der Europäischen Union ist angesichts der Verflechtung der Wirtschaft weltweit ein garantiertes Programm für Massenarbeitslosigkeit“, sagte die Sozialdemokratin Sabine Waschke. „Das muss jedem klar sein, der so einen Unsinn fordert.“

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