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Der Landtag in Hessen.

Informationsfreiheitsgesetz in Hessen

Nur selten Fragen an Regierung

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Das Gesetz zur Informationsfreiheit in Hessen wurde 19 Mal für Fragen an das Innenministerium genutzt ? nun wird der Zugang erleichtert.

Die Landesverwaltung erleichtert Bürgerinnen und Bürgern den Zugang, um an Informationen aus der Verwaltung zu kommen. Sie hat eine Mailadresse eingerichtet, an die sich Auskunftssuchende nach dem Informationsfreiheitsgesetz wenden können. 

Die ersten Erfahrungen mit dem jungen Gesetz widerlegen Befürchtungen, dass die Verwaltung mit Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern überhäuft und blockiert werden könnte. Das hessische Innenministerium teilte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit, seit dem Inkrafttreten Ende Mai seien 19 Anträge auf Herausgabe von Informationen gestellt worden. 

In vier Fällen sei bislang Auskunft erteilt worden, in vier anderen habe man dies abgelehnt. Die übrigen elf Vorgänge würden noch bearbeitet. Thematische Schwerpunkte seien nicht zu erkennen, sagte Ministeriumssprecher Michael Schaich. 

Hessen gehörte zu den letzten Bundesländern, die einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen von den Behörden gesetzlich verankerten. Die CDU und die Kommunalverbände befürchteten, dieser Anspruch könne zu einer Überlastung der Verwaltung führen, vor allem in Städten, Gemeinden und Kreisen. 

Zahlreiche Ausnahmen

Die Kommunen wurden daher im Gesetz von der Auskunftspflicht ausgenommen, sofern sie sich nicht mit eigenen Satzungen selbst dazu verpflichtet haben. Zudem sieht das Gesetz zahlreiche weitere Ausnahmen vor. So müssen Polizei und Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen in der Regel keine Auskunft geben. 

Zu den Antragstellern, die noch auf Antwort warten, zählt der Hessische Flüchtlingsrat. Er hatte laut seinem Geschäftsführer Timmo Scherenberg bald nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Innen- und Sozialministerium alle Erlasse angefordert, die an die kommunalen Ausländerbehörden gehen. Dabei gehe es um Fragen wie Wohnsitzauflagen und Ausbildungsduldungen für geflüchtete Menschen oder um Regeln für Rückführungen in bestimmte Staaten, sagte Scherenberg der FR. Nach seinen Worten hatte die Landesregierung dem Flüchtlingsrat und Wohlfahrtsverbänden jahrelang alle entsprechenden Unterlagen zukommen lassen. Dies geschehe seit etwa fünf Jahren nicht mehr. In anderen Bundesländern stünden all diese Dokumente im Internet, nicht aber in Hessen.

Scherenberg äußerte den Eindruck aus Gesprächen mit der Regierung, dass diese den Antrag des Flüchtlingsrats wie einen „Musterfall“ behandele. Das Innenministerium bestätigte, dass der Antrag des Flüchtlingsrats einer der ersten nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewesen sei. Er sei aber ursprünglich „zu allgemein gehalten“ gewesen, um ihm zu entsprechen. Nun werde der Antrag „zeitnah beantwortet“. 

Kontakt: Anfragen nach Informationen aus der hessischen Landesverwaltung können an diese Mailadresse gerichtet werden: informationsfreiheit@hmdis.hessen.de.

Im April 2018 war das Gesetz als Teil des Datenschutzgesetzes vom Landtag beschlossen worden, Ende Mai trat es in Kraft. Der Kernsatz darin lautet: „Jeder hat (...) gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ pit

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