Selbstbewusste Genossen
Die SPD prognostiziert das Scheitern von Schwarz-Grün im Römer und will stärkste Partei in Frankfurt werden.
Nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl will die SPD auch in Frankfurt wieder "auf Augenhöhe" mit der CDU sein - und die Kommunalwahl 2011 als stärkste Partei gewinnen. Dieses Ziel gibt ein fröhlicher Klaus Oesterling, Fraktionschef im Römer, am Dienstag aus.
In einem langen Auftritt entwirft Oesterling ein kommunalpolitisches Szenario, in dem die FDP auffallend positiv wegkommt - parallel zum Werben der SPD um die Liberalen auf Landesebene. Die FDP in Frankfurt könnte in Zukunft "eine stärkere Rolle spielen". Sie sei "unabhängiger und selbstbewusster" als früher, es gebe "Berührungspunkte" mit der SPD, etwa in der Integrationspolitik, beim Thema Innere Sicherheit, in der Schulpolitik. Eine "Annäherung" an die SPD sei möglich: "Der Konkurrent ihres Konkurrenten ist ihr Partner", so Oesterlings Formel.
"Schwere Zeiten" sieht er auf die Grünen und Schwarz-Grün zukommen. In nur einer von 420 hessischen Gemeinden, nämlich in Marburg, hätten die Grünen größere Verluste erlitten. In Frankfurt müssten sie "einen beispiellosen Einbruch unter den Stammwählern" hinnehmen - "in Nordend-Ost minus 12,9 Prozent, im westlichen Nordend minus 10,3 Prozent, in Bockenheim 10,2 Prozent". Für die Partei "das schlechteste Wahlergebnis seit 1983". Oesterlings Fazit: "Die Grünen werden massiv nachdenken müssen." Sie seien "groß geworden links von der SPD" und stünden heute rechts von den Sozialdemokraten.
Für die Grünen, prognostiziert Oesterling, "wird die Koalition mit der CDU kein Erfolgsmodell sein". Aber auch die Zukunft der CDU malt er schwarz. Sie stehe in Frankfurt vor den gleichen strukturellen Problemen, die auch die SPD getroffen hätten. Der Unterschied: Die Sozialdemokraten handelten, "wir haben verstärkten Zulauf von Jungwählern". Die CDU-Wählerbasis dagegen sei "am stärksten überaltert".
SPD fordert Regionalkreis
Schwarz-Grün wirft der Sozialdemokrat ein "hohes Maß an Arroganz" vor. Die Enthaltung beider Parteien beim wichtigen Thema Flughafenausbau komme bei den Bürgern nicht gut an. Weitere zentrale Politikfelder in Frankfurt kämen mit Schwarz-Grün nicht voran: Der neue Hochhaus-Rahmenplan dümpele seit einem Jahr vor sich hin, der Umbau der Altstadt ebenso, auch das Projekt des Erlebniszentrums an der Messe. Oesterling formuliert aber auch Erwartungen an eine Landesregierung unter Führung der Genossin Ypsilanti. Sie müsse eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen-Ausbau beantragen, um ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Die Gerichte würden diesen Teil der Planung ohnehin "aufheben". Das Land müsse die Städtischen Bühnen und andere Kultureinrichtungen in Frankfurt finanziell unterstützen - von zehn Millionen Euro jährlich ist die Rede. Und die neue Landesregierung müsse endlich die Regionalreform einleiten, mit einem Regionalkreis auf der Basis eines gewählten Parlaments.
Für Michael Paris und Turgut Yüksel, die aus dem Römer in den Landtag gewählt wurden, rücken Gert Wagner und Tarkan Akman ins Stadtparlament nach.
