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Die Polizei wähnt sich in Sachen Datenschutz auf der sicheren Seite.

Befürchtungen

Fragen nach dem Zweck

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Datenschützerin hat ungutes Gefühl wegen Ausweitung von Hessen-Data.

Barbara Dembowski hat derzeit ziemlich häufig mit der Polizei zu tun. Die hessische Datenschützerin begleitet das Projekt Hessen-Data und kam dazu auch als Expertin im Palantir-Untersuchungsausschuss zu Wort. Es ist nicht so, dass der hessische Datenschutzbeauftragte dem Projekt einmalig und endgültig seinen Segen erteilt hätte.

Da die Nutzung von Hessen-Data sukzessive ausgeweitet wird, treffen sich die Datenschützerin und die Polizei in regelmäßigen Abständen. Grundsätzlich hält Dembowski Hessen-Data für ein Werkzeug, dass nützlich sein könne. „Bei Anis Amri hätte es Sinn gemacht.“ Sie hat aber gleichzeitig die Befürchtung, „dass sie es zu weit ausdehnen.“

Dembowski ist etwa überrascht, als sie erfährt, dass ein Betrüger mit Hilfe von Hessen-Data gefunden wurde, weil er ein Jahr zuvor seine Telefonnummer als Zeuge angegeben hatte. „Dann haben sie meine Daten jetzt auch und ich frage mich, was soll ich in diesem System“, so Dembowski, die vor geraumer Zeit wegen einer Verlustanzeige als Zeugin erfasst worden war.

Die Polizei hält dem entgegen, dass Hessen-Data keine Daten verarbeite, die nicht vorher auch schon in den Datenbanken der Polizei vorhanden gewesen seien. „Die Frage ist aber, für welchen Zweck werden die Daten eingesetzt, da müssen wir noch mal drüber reden“, kündigt Dembowski an, die sich in Kürze wieder mit dem Projektteam von Hessen-Data trifft.

Die Polizei wähnt sich in Sachen Datenschutz auf der sicheren Seite. Hessen-Data-Projektleiter Bodo Koch weist etwa darauf hin, dass die Ermittler bei ihren Abfragen Abstufungen machen könnten, in denen zwischen Geschädigtem und Verdächtigem unterschieden werde. Überhaupt erlaube Hessen-Data eine „zielgerichtete“ Arbeit, wie sie vorher nicht möglich gewesen sei.

Koch nennt als Beispiel die Beschattung eines potenziellen Gefährders, der in einem Wohnblock verschwunden gewesen sei. Früher hätten die Ermittler sich nun jeden Bewohner in dem Wohnblock vornehmen müssen, auch „die Tante Erna“, sagt Koch. Mittels Hessen-Data jedoch sei es gelungen herauszufinden, dass eine Person in dem Wohnblock mit dem Verfolgten verschwägert sei. Der Aufenthaltsort des Gefährders war ermittelt, ohne eine einzige Türklingel drücken zu müssen.

Die regelmäßigen Treffen der Datenschützer mit der Polizei sind auch notwendig, weil sich die Gesetzeslage in diesem Bereich geändert hat. „Als das angefangen hat, war die Rechtslage noch eine andere“, berichtet Dembowski. Im vergangenen Juli hatte Hessen mit der Einfügung des Paragrafen 25a im Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) erst die Voraussetzungen für Hessen-Data geschaffen. Der Paragraf 25a regelt seitdem die automatisierte Anwendung von Daten zur Datenanalyse.

Datenschützer wurden auch hellhörig, als Mitte März auf Bundesebene ein Gesetzentwurf bekannt wurde, der einem deutlich größeren Kreis an Polizisten Zugang zu Daten von Opfern und Zeugen verschaffen soll und gleichzeitig die Speicherdauer für ältere Fälle verlängern kann.

Doch Datenschützerin Dembowski winkt ab. „Das verschärft die Problematik in Hessen nicht.“ Denn Paragraf 20 HSOG enthält bereits eine ähnliche Regelung. „Den Kampf haben wir in Hessen schon vor knapp 20 Jahren verloren“, so Dembowski.

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