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Seda Basay-Yildiz erhält seit August 2018 Drohbriefe.

Seda Basay-Yildiz

Landtag verurteilt Drohbriefe an Anwältin

Seda Basay-Yildiz erhält seit August 2018 Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Nun hat auch der Hessische Landtag die Drohungen verurteilt. 

Der hessische Landtag hat die Drohbriefe an eine Frankfurter Rechtsanwältin scharf verurteilt. Alle Fraktionen signalisierten am Donnerstagabend in Wiesbaden Zustimmung für einen Antrag von CDU und Grünen, der der Juristin zugleich sein Mitgefühl ausspricht. Die Anwältin mit Migrationshintergund war in bislang vier mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Schreiben nicht nur persönlich bedroht und rassistisch beschimpft worden, es gab auch Todesdrohungen gegen ihre zwei Jahre alte Tochter. 

Informationen über ihre Familie waren zuvor aus dem Polizeicomputer eines Reviers abgefragt worden, aus dem fünf Polizeibeamte auch einen rechtsextremistischen Chat mit Hakenkreuzen und Hitler-Bildern betrieben haben sollen.

Opposition kritisiert spätes Einschalten des LKA 

Innenminister Peter Beuth (CDU) versprach vor den Abgeordneten eine konsequente Aufklärung der Vorfälle. Dafür seien im Landeskriminalamt 60 Beamte in einer besonderen Aufbauorganisation abgestellt, die sich auch um die anderen Vorfälle mit rechtsextremistischem Bezug innerhalb der hessischen Polizei kümmerten. Er betonte, dass jeder noch so kleine Verdachtsfall rechtsextremistischer Tendenzen disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werde. Wegen der sich laufend ändernden Ermittlungsstände könnten zum Schutz einer funktionierenden Strafverfolgung aber keine Details aus den laufenden Ermittlungen veröffentlicht werden.

Politiker von SPD, FDP und Linken warfen Beuth dagegen Versagen in der Informationspolitik, mangelnde Transparenz und viel zu späte Einschaltung des Landeskriminalamts vor. Auch die Sondereinheit im LKA sei erst im Dezember eingerichtet worden, obwohl der erste Drohbrief gegen die Anwältin und ihre Tochter aus dem August stamme. Damit habe der Minister auch die Aufklärung verzögert. Beuth selbst betonte dagegen, es werde „mit Hochdruck“ ermittelt. Zugleich warnte er vor einem nicht gerechtfertigten Generalverdacht gegen die hessische Polizei.

Beuth will Handlungsempfehlungen erarbeiten lassen 

Weiter kündigte Beuth eine wissenschaftliche Studie in der hessischen Polizei an, aus der sich Handlungsempfehlungen für Konsequenzen aus den Vorgängen ableiten ließen. Daran würden sich bis hin zum Verfassungsschutz alle Sicherheitsbehörden beteiligen. Auch die IT-Sicherheit und die Bestimmungen für Abfragen aus dem Polizeicomputern würden geprüft und überarbeitet. Zudem sollen laut Beuth die Mitarbeiter bis hin zum Führungspersonal unter anderem in Fortbildungen sensibilisiert werden, so dass eventuelle fremdenfeindliche oder sonstige extremistische Einstellungen einzelner Beschäftigter frühzeitig erkannt und geahndet werden könnten.

Der Antrag, in dem die „schändlichen Drohbriefe“ an die Anwältin „aufs Schärfste“ verurteilt werden, wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. (epd) 

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