Wohnungsbau

Schwierige Regionalplanung

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Wir erklären, warum an einer Stelle gebaut werden darf und an einer anderen nicht – und wer darüber entscheidet. Und warum auch Frankfurt nicht tun und lassen kann, was es will.

Warum kann Frankfurt nicht auf eigenem Grund und Boden einen Stadtteil bauen, wo es will?

Frankfurt ist eine von 75 Mitgliedskommunen des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main. Hauptaufgabe dieses Verbands ist es, einen gemeinsamen regionalen Flächennutzungsplan aufzustellen. Dieser Flächennutzungsplan weist neben Gewerbestandorten beispielsweise auch Flächen zur Wohnbebauung auf. Nur was dort ausgewiesen ist, darf durch die Kommune, zu der die Fläche gehört, auch bebaut werden. Die von Frankfurt für einen neuen Stadtteil ins Auge gefassten Bereiche beidseits der A5 sind derzeit im Plan nicht als Siedlungsflächen Wohnen ausgewiesen.

Warum muss dann auch die Regionalversammlung Südhessen damit einverstanden sein, dass an der A5 gebaut werden kann, wenn doch der Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main zuständig ist?

Die Regionalversammlung Südhessen ist für die Aufstellung des Regionalplans Südhessen zuständig. Auch im Regionalplan ist das Gebiet an der A5 keine Siedlungsfläche. Der Regionalplan legt fest, welche Flächen für welche Art der Nutzung über einen längeren Zeitraum hin zur Verfügung stehen sollen – also etwa, wo Landwirtschaft betrieben, Gewerbe angesiedelt oder gewohnt werden soll. Im Regionalplan kann auch stehen, wo Landes- und Kreisstraßen entstehen können, wenn sie gebraucht würden. Allerdings müssen sie nicht zwingend gebaut werden. Auch regionale Grünzüge oder Flächen für erneuerbare Energie sind dort festgeschrieben. Er gilt für ganz Südhessen, konkret für den Regierungsbezirk Darmstadt, zu dem auch die 75 Mitgliedskommunen des Regionalverbands gehören.

Gibt es also zwei Pläne für dasselbe Gebiet?

Das ist in der Tat so. Für das Gebiet des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main gelten der regionale Flächennutzungsplan und der Regionalplan Südhessen. Sie bilden ein gemeinsames Planwerk,

Warum ist das so kompliziert?

Am 1. April 2001 ist auf Initiative der von Roland Koch (CDU) geführten Landesregierung das Ballungsraumgesetz verabschiedet worden, womit der bis dahin bestehende Umlandverband mit 43 Mitgliedern zum Planungsverband Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main mit 75 Mitgliedern wurde. Inzwischen ist aus dem Planungsverband der heutige Regionalverband entstanden.

Welche Folgen hatte das?

Für die Flächennutzungsplanung wurde im Ballungsraumgesetz, das den Planungsverband begründete, eine Konstruktion gewählt, die dem Raumordnungsgesetz des Bundes entlehnt ist. Danach kann man den Regionalplan Südhessen und den regionalen Flächennutzungsplan „ineinanderschieben“. Heraus kommt das komplizierte Verfahren, das sich aktuell anschaulich beobachten lässt.

Wie ist das sonst in Hessen?

Das Verfahren ist dreistufig, eigentlich. Der Landesentwicklungsplan gibt die großen Linien vor, die Regionalpläne Nord-, Mittel- und Südhessen – gegliedert nach den jeweiligen Regierungsbezirken Kassel, Gießen und Darmstadt – entwickeln daraus die Regionalpläne. Die wiederum dienen den Kommunen als Grundlage für die Flächennutzungspläne, die die Basis für die jeweiligen Bebauungspläne sind. Die Flächennutzungspläne liegen in der Hoheit der jeweiligen Kommunen, mit der genannten Ausnahme der 75 Mitgliedskommunen des Regionalverbands, die ihren Flächennutzungsplan gemeinsam beschließen müssen.

Im konkreten Fall des geplanten Frankfurter Stadtteils an der A5 müssten also der Regionalverband UND die Regionalversammlung gleichermaßen die Ausweisung einer Siedlungsfläche beschließen. Was, wenn die beiden Organe Unterschiedliches beschließen?

Dann tritt ein Vermittlungsausschuss zusammen, um ein identisches Planwerk zustande zu bringen.

Wie oft ist das schon geschehen?

Das war noch nie nötig.

Warum nicht?

Weil die handelnden Personen in beiden Organen oft dieselben sind und auch die politischen Mehrheiten die gleichen.

Und wenn das nun beispielsweise beim Stadtteil an der A5 anders wäre?

Entscheidet der Regionalverband anders als die Regionalversammlung und würde auch eine Vermittlung scheitern, wäre es wohl so, dass das Votum der Regionalversammlung maßgeblich wäre. Der Regionalplan Südhessen ist für die regionalplanerischen Aspekte zuständig, also etwa auch für den Verlauf der regionalen Grünzüge, die dem Stadtteil im Wege sind. Diese Grünzüge könnte der Regionalverband nicht einfach „wegbeschließen“.

Was ist die Regionalversammlung?

Die Regionalversammlung Südhessen besteht aus 99 Mitgliedern. Sie werden von den Landkreisen, den kreisfreien Städten und Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern gewählt und in die Regionalversammlung entsandt. Kreise und Städte mit bis zu 200 000 Einwohnern entsenden fünf Mitglieder, Kommunen mit bis zu 500 000 Einwohnern sieben und darüber neun Mitglieder. Der Regionalverband wählt ebenfalls sieben Mitglieder in die Regionalversammlung. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Weitere Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Regierungspräsidiums Darmstadt: rp-darmstadt.hessen.de.

Was ist der Regionalverband?

Der Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main besteht aus 75 Kommunen, auch Frankfurt gehört dazu. Seine Aufgabe besteht vor allem darin, den regionalen Flächennutzungsplan und den Landschaftsplan zu erstellen und zu ändern. Mehr dazu unter www.region-frankfurt.de.

Zusammengestellt von Peter Hanack

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