Schwarz-Grün setzt auf Palantir
Der Einsatz der Polizei-Software Palantir könnte ausgeweitet werden. Die SPD hegt Bedenken.
CDU und Grüne erwägen, die Analysesoftware der Firma Palantir in größerem Ausmaß als bisher bei der Polizei einzusetzen. Die SPD hegt dagegen Bedenken.
Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte das System im vergangenen Jahr anschaffen lassen. Es hilft der Polizei dabei, große Datenmengen zu Profilen von Personen, Orten und Organisationen zusammenzufassen.
Das System wird von der US-Firma Palantir unter dem Namen „Gotham“ verkauft. Die Variante für die hessische Polizei trägt den Namen „Hessendata“. Bisher kommt sie nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten zum Einsatz.
CDU und Grüne haben aber vereinbart, zu prüfen, ob der „Katalog der Straftaten, bei dem Hessendata eingesetzt werden kann, angepasst werden soll“. Das würde bedeuten, dass die Software bei leichteren Vergehen verwendet werden könnte.
Die SPD befürchtet, dass damit der Datenschutz weiter ausgehebelt würde. Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch habe selbst für die bisherige Anwendung der Software noch kein grünes Licht gegeben, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Bei Ermittlungen zu leichteren Straftaten würde die Hürde noch höher liegen.
„Die Grünen, die ich noch kennengelernt habe in den 90er Jahren, die hätten so etwas nicht unterschrieben“, zeigte sich Schmitt sicher. Holger Bellino (CDU) entgegnete, die Software sei „unter enger Einbindung des hessischen Datenschutzbeauftragten eingeführt“ worden. Schmitt und Bellino sind Obleute im Palantir-Untersuchungsausschuss. Der hatte klären sollen, ob bei der Vergabe des Auftrags an das US-Unternehmen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. SPD, FDP und Linke sind überzeugt, dass die Vergabe rechtswidrig gelaufen ist, weil andere mögliche Anbieter gar nicht erst ernsthaft in Erwägung gezogen worden seien. CDU und Grüne widersprechen.
Schmitt sagte aber auch, dass eine andere Befürchtung sich nicht erhärtet habe. Die Gefahr, dass Palantir hessische Polizeidaten für US-Dienste abzweigen könne, bestehe nicht. „Der Weg ist zugemacht“, fasste Schmitt Zeugenvernehmungen zusammen. Das beurteilt der FDP-Obmann Wolfgang Greilich anders.
Er halte es für „fahrlässig, dass nicht alles versucht wurde, eine gleichwertige Software von einem nicht so mit amerikanischen Sicherheitsbehörden und fragwürdigen anderen Firmen in Verbindung stehenden Unternehmen zu erwerben“, sagte Greilich. „Der Abfluss von Daten aus dem hessischen Netz kann so nicht ausgeschlossen werden.“