Hessen

Das hat Schwarz-Grün in Hessen vor sich

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen
  • Peter Hanack
    Peter Hanack
    schließen

Wir ziehen die Bilanz der schwarz-grünen Regierung nach einem Jahr. Es gibt noch viel für sie zu tun.

Es gibt noch viel zu tun für Schwarz-Grün. Wichtige Themen wurden im ersten Jahr noch gar nicht richtig angegangen oder nur mit einer Überschrift versehen.

Wohnungsbau:Der „Große Frankfurter Bogen“ soll nach Ansicht des zuständigen Ministers Tarek Al-Wazir (Grüne) der große Wurf werden, um die Wohnungsmisere und die Mietenexplosion im Rhein-Main-Gebiet in den Griff zu bekommen. Die Idee ist nachvollziehbar. Nicht Frankfurt allein, sondern alle Städte und Gemeinden im Umkreis von 30 Minuten Bahnfahrt sollen bezahlbare Wohnungen schaffen. Doch bisher ist nicht wirklich klar, was das Land tut, um ihnen auf die Sprünge zu helfen. Noch jedenfalls ist dadurch keine Wohnung gebaut worden. Den Vorschlag von SPD und Linken, mit einem Gesetz gegen Zweckentfremdung und Leerstand vorzugehen, hat Al-Wazir abgelehnt. Jetzt muss er zeigen, dass er bessere Ideen hat.

Straßen und Schienen:Es wird geplant und gebaut an den Straßen und an wichtigen Schienenstrecken. Das kann man Verkehrsminister Al-Wazir zugute halten, der insbesondere die Schienenprojekte angeschoben hat. Doch solche Vorhaben wie der Ausbau der S6, der nordmainischen S-Bahn oder gar der Regionaltangente West brauchen lange. Sehr lange. Beim Straßenbau kann man sich zudem fragen, ob die angepeilten Summen ausreichen. Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Opposition im Landtag beklagen, dass deutlich zu wenig investiert werde.

Bildung:Eine zusätzliche Stunde Deutschunterricht in der Grundschule soll es geben. Auf den Weg gebracht ist das Vorhaben, das allseits auf Zustimmung stößt, auch die Finanzierung steht. 180 neue Stellen werden dafür geschaffen. Unbeantwortet allerdings ist bislang die Frage, wo eigentlich die Lehrkräfte herkommen sollen. Gerade an Grundschulen ist der Mangel an ausgebildeten Pädagogen erheblich. Im nächsten Schuljahr soll es losgehen. Als weitere große Baustellen bleiben die Umsetzung der Inklusion, die Integration von Flüchtlingen und Migranten sowie der Ausbau von Ganztagsangeboten. Auch hier laufen Projekte, gibt es Konzepte und Erfolge, abgeschlossen aber ist bei weitem keine dieser Aufgaben. Zwar gibt es laut Kultusministerium an 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen inzwischen Betreuungsangebote. Echte Ganztagsschulen aber sind die wenigsten.

Digitalisierung:Seit einem Jahr hat Hessen seine erste Digitalministerin, Kristina Sinemus (parteilos). Doch ihre Macht ist begrenzt, die Hoheit in den entscheidenden Fragen liegt bei ihren Kabinettskollegen. So hat Sinemus bisher noch nicht nachweisen können, dass es durch das Ministerium wirklich vorangeht. Als Fortschritt gelte bereits, wenn jetzt Lehrer eigene E-Mail-Anschriften bekämen, spottet FDP-Fraktionschef René Rock. Auf hessische Digital-Impulse wartet man bisher jedenfalls vergebens. pit/pgh

Kommentare