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Streit um Abtreibungsparagrafen
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Der Prozess um unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gegen Kristina Hänel wird neu aufgerollt.

Schwangerschaftsabbrüche

Neuer Prozess gegen Kristina Hänel

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel steht bald wieder vor Gericht. Der Prozess wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche muss neu aufgerollt werden.

Die wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angeklagte Gießener Ärztin Kristina Hänel steht bald wieder vor Gericht. Die erneute Berufungsverhandlung in dem Fall werde am 12. Dezember stattfinden, teilte das Landgericht Gießen am Dienstag mit. 

Der Prozess muss neu aufgerollt werden, weil das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt eine im Oktober 2018 ergangene Verurteilung der Medizinerin zwischenzeitlich aufgehoben hat. Hintergrund für die Entscheidung der OLG-Richter war eine im vergangenen März geänderte Rechtslage.

Hänel: „Der #219a gehört vor das Bundesverfassungsgericht“

In dem Fall geht es um den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Hänel soll auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten haben und damit gegen den Paragrafen verstoßen haben. Das Amtsgericht Gießen hatte deswegen die Medizinerin im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Hänels Berufung gegen das Urteil wies das Landgericht Gießen im Oktober 2018 ab.

Der Fall hatte bundesweit eine Debatte ausgelöst. Im März wurde dann der Paragraf 219a um einen Absatz ergänzt: Ärzte und Kliniken können demnach öffentlich informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Dass sie erneut vor Gericht erscheinen muss, kommentierte Hänel mit den Worten: „Der #219a gehört vor das Bundesverfassungsgericht.“

Auch zwei Kasseler Frauenärztinnen hatten wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsbrüche vor Gericht gestanden. Ihr Verfahren wurde im Juli eingestellt. Nach der Gesetzesänderung, so die Begründung, sei keine Strafbarkeit mehr gegeben. (dpa)

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