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Peter Beuth (hier beim Neujahrsempfang im Römer) antwortet seinen Kritikern.

Hessen

Hessen: Schwangere dürfen abgeschoben werden

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Innenminister Peter Beuth verteidigt die versuchte Rückführung einer hochschwangeren Frau nach Algerien.

Schwangere Frauen sind nicht grundsätzlich von Abschiebungen ausgenommen. Das bekräftigt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Antwort auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten. Allerdings stünden das Wohl der Mutter und des ungeborenen Kindes „an oberster Stelle“, versicherte er.

Linke, SPD und FDP bezweifeln das nach der versuchten Abschiebung einer hochschwangeren Frau im Januar in Marburg. Die 30-Jährige sollte nach einem Bericht der „Oberhessischen Presse“ gemeinsam mit ihrem Mann und zwei Kindern nach Algerien ausgeflogen werden, obwohl ihr ein aktuelles Attest Fluguntauglichkeit bescheinigt habe. Der Pilot weigerte sich aber in Frankfurt, die Familie mitzunehmen.

„Keine Gesundheitsgefahr“

Beuth entgegnet den Kritikern, die Situation sei „durch einen Mediziner begutachtet und die Frau als reise- und flugtauglich eingestuft“ worden. „Weder für die Frau noch für ihr ungeborenes Kind bestand laut begleitendem Arzt zu irgendeinem Zeitpunkt eine gesundheitliche Gefahr“, beteuerte der Minister.

Bei einer Landtagsdebatte im Februar hatte die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez die versuchte Abschiebung als „unmenschlich“ gebrandmarkt. Regine Müller (SPD) sagte, so etwas könne „überhaupt nicht angehen“. Yanki Pürsün (FDP) mutmaßte, bei der Entscheidung für den Abschiebeversuch sei etwas schiefgegangen. Doch nach Beuths Auffassung hatte alles seine Ordnung.

„Es wurde bei der Terminierung zum Schutz der Mutter und des ungeborenen Kindes darauf geachtet, die Ausreisepflicht nicht während des gesetzlichen Mutterschutzes oder kurz vorher zu vollziehen“, so der Minister. Der gesetzliche Mutterschutz setzt sechs Wochen vor dem angenommenen Geburtstermin ein.

Der 35-jährige Ehemann hatte laut dem Pressebericht einen Ausbildungsplatz als Anlagenmechaniker antreten wollen. Er hätte aber nach Beuths Einschätzung wohl keine Arbeitserlaubnis erhalten, da er neun Alias-Personalien verwendet habe und seine Identität „bis zur Identifizierung durch die algerischen Behörden kurz vor der geplanten Rückführung“ ungeklärt gewesen sei.

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