1. Startseite
  2. Rhein-Main

Schwache Zahlungsmoral in der Baubranche in Hessen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Gregor Haschnik

Kommentare

Nach einer Razzia sollen Generalunternehmen haften, haben dies bislang aber kaum getan.

Die Razzia Ende Juni, Deckname Medusa, blieb nicht ohne Folgen: Sechs Beschuldigte wurden festgenommen, Konten gepfändet, gut 450 000 Euro Bargeld sichergestellt. Die Maßnahmen von Zoll und Staatsanwaltschaft richteten sich vor allem gegen das Bauunternehmen SH Taunus und damit verbundene Firmen. Durch vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, Betrug, Steuerhinterziehung und andere mutmaßliche Taten seien Sozialkassen und Steuerbehörden um etwa 20 Millionen Euro gebracht worden.

Schwache Zahlungsmoral

Auch für rund 100 Arbeiter aus dem Firmengeflecht hatte die Aktion Konsequenzen: Sie warteten noch auf Lohn, verloren ihre Jobs und zum Teil ihr Dach über dem Kopf, weil ihr Arbeitgeber die Unterkunft zahlte. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Mitarbeitende des DGB-Projekts Faire Mobilität und des Bildungsträgers Peco helfen ihnen, das Gehalt zu bekommen – von den acht Generalunternehmen, die in solchen Fällen haften.

Laut einer Zwischenbilanz, die der FR vorliegt, ist die Zahlungsbereitschaft bislang sehr schwach. Der Statistik zufolge wurden von Nettolohn-Forderungen von insgesamt etwa 250 000 Euro bis Ende 2022 nur etwa 36 000 Euro gezahlt, wobei ein großer Teil davon von der Firma Jökel stammt. Mit mehreren Firmen liefen noch Verhandlungen.

Kritik wiesen die Generalunternehmen zurück: Sie hätten rechtmäßig gehandelt und keine Hinweise auf Missstände bei Subunternehmen gehabt. Für die ausbleibenden Nachzahlungen werden unterschiedliche Gründe genannt. So wird etwa auf das laufende Verfahren verwiesen oder auf Nachweise, die fehlen würden. Die Firma Porr erklärt auf FR-Anfrage, sie sei sich ihrer Verantwortung als Generalunternehmerin immer bewusst. „Da wir den Ermittlungsbehörden nicht vorgreifen können, sehen wir uns aktuell nicht in der Lage, hierzu weiter Stellung zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.“ Das Unternehmen Streib äußert sich gar nicht.

Johannes Schader von der IG BAU sagt, die Generalunternehmer, die zahlten, hätten teils einzelne Arbeitnehmer nicht anerkannt, teils die Mehrarbeit, teils die Stundenlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn lägen. Immerhin hätten sie mit der Zahlung ihre moralische Verantwortung übernommen. „Das findet unsere Anerkennung.“

Die nicht zahlenden Unternehmer hätten auf eigenes ihrer Ansicht nach gesetzestreues Verhalten hingewiesen. Zu den „vorgetragenen Ausreden“ gehörten angebliche Überzahlungen des Arbeitgebers der rumänischen Beschäftigten und eine vermeintlich sorgfältige Auswahl und Kontrolle des Subunternehmers. Zudem hätten die Generalunternehmer zum Beispiel weitere Nachweise dafür gefordert, dass die Wanderarbeiter kein Geld bekommen hätten. Klar sei, so Schader, dass rumänische Arbeiter, die kaum Deutsch sprächen und nur wenige Unterlagen bekämen, nicht alle Nachweise führen können. Diese Generalunternehmen „zeigen deutlich, wie sie die Menschen verachten, die für sie arbeiten, egal ob im direkten Arbeitsverhältnis oder als Arbeitnehmer eines Nachunternehmers“.

Gesellschaft, Regierungen und Verwaltungen wiederum „zeigen mit untauglichen Tariftreue- und Vergabegesetzen und mangelnden Kontrollen, dass wir in Deutschland gerne hinnehmen, dass für unser Land in billigster Weise Bauten errichtet und der Wohlstand vermehrt wird“, so Schrader.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft dauerten die Ermittlungen wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, des Betruges und der Steuerhinterziehung an. Seit Ende Juni „fanden und finden weitere Vollstreckungsmaßnahmen statt“. Aktuell gebe es 36 Beschuldigte, vier davon seien in Untersuchungshaft, zwei „vom weiteren Vollzug der U-Haft verschont“. Weitere Auskünfte gibt die Behörde mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Auch interessant

Kommentare