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Schmerzhafte Diskussionen nötig

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Marode: Ob das Oberurseler Rathaus neu gebaut oder saniert wird oder ob die Stadtverwaltung künftig nur Räume anmietet, wird derzeit nicht nur in den Fraktionen diskutiert.
Marode: Ob das Oberurseler Rathaus neu gebaut oder saniert wird oder ob die Stadtverwaltung künftig nur Räume anmietet, wird derzeit nicht nur in den Fraktionen diskutiert. Jens Priedemuth © Jens Priedemuth

Kämmerer Jens Uhlig erklärt schonungslos die katastrophale Finanzlage der Stadt

oberursel - Die „Corona-Delle“ ist deutlich zu sehen. In der Grafik nämlich, die die Einnahmen der Stadt Oberursel zeigt. In einer digitalen Bürgerveranstaltung berichteten Stadtkämmerer Jens Uhlig (CDU) und Erster Stadtrat und Sozialdezernent Christof Fink (Grüne) über die desaströse Finanzlage der Stadt und das strukturelle Defizit. Das eineinhalbstündige Video kann über die Homepage der Stadt angeschaut werden. Uhlig erklärt den Zuschauern darin, warum das Geld so knapp ist, dass die Kämmerei den Grundsteuer-B-Hebesatz von 750 auf 980 Prozentpunkte erhöhen will. Die Entscheidung trifft jedoch das Stadtparlament am 24. November.

Wenigstens werde bei der 2021 eingebrochenen Gewerbesteuer ein Aufholen erwartet, da rechne die Stadt für den Haushalt 2023 mit 4,7 Millionen Euro - wenn alles gut geht. „Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer“, betonte Uhlig. Das heißt: Unternehmen, die keinen Gewinn einfahren, zahlen auch keine Gewerbesteuer. Risiken, auch für Oberurseler Firmen, könnten Lieferketten-Probleme wegen des Kriegs in der Ukraine sein und auch „globale Verwerfungen wegen des Verhältnisses zwischen den USA und China“. Auch bei der Einkommenssteuer erwartet die Stadt mehr Geld: Eine Steigerung um 3,5 Millionen Euro ist geplant. Die Schlüsselzuweisungen (aus dem kommunalen Finanzausgleich) sollen um gut 8 Millionen Euro steigen.

Leider steigen zugleich die Ausgaben. Allein für die Kreisumlage werde die Stadt fast 3,2 Millionen Euro mehr einplanen müssen, so Uhlig weiter. Der Betriebskostenanteil für die U-Bahn-Linie 3 („um die uns alle Gemeinden im Umkreis beneiden“) steige um 200 000 Euro, erklärte Uhlig. Eine freiwillige Leistung der Stadt übrigens. Und Fink erklärte, es gebe einen Vertrag zwischen Stadt und Hochtaunuskreis, in dem festgeschrieben sei, dass sich beide Partner die U-Bahn-Kosten teilten. Der Kostenanteil der Stadt sei aber in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Dazu habe die Stadtspitze nun einen Gesprächstermin im Landratsamt.

Weniger Platz für Stadtverwaltung

Die zweitgrößte Kostensteigerung im neuen Haushalt seien aber die Zuschüsse an den Hochtaunuskreis für Kindertagesstätten (um gut 1,45 Millionen Euro). Zudem müsse die Stadt mit höheren Ausgaben bei Löhnen und Gehältern rechnen, unter anderem durch Tarif-Steigerungen für Kita-Personal. Die Kredite werden teurer, weil die Zinsen steigen. Und bei den Energiekosten sieht die Kämmerei eine Dreiviertelmillion Euro zusätzlich auf die Stadt zukommen. Das traurige Jahresergebnis liegt dann immer noch mit 4,9 Millionen im Minus.

Um die Kosten für die Kinderbetreuung einzudämmen, plane die Stadt bei den Kindern unter drei Jahren mehr Kindertagespflege. „Wir wollen Zusammenschlüsse von Tagesmüttern fördern“, so Fink. Bei der Finanzierung der Kinderbetreuung kritisierte Fink das Land. Dieses müsse stärker in die Verantwortung gehen, die Lasten seien ungleich verteilt. Zugleich betonte er aber die Bedeutung der Qualität der Kinderbetreuung: „Hier geht es um frühkindliche Bildung und um Startchancen.“ Eine der teuersten, aber zugleich eine sehr sinnvolle freiwillige kommunale Leistung seien übrigens Mittel für Hortgruppen.

Weitere freiwillige Leistungen seien Stadtbücherei und Stadthalle, sagte Uhlig. Ob eine Stadt wie Oberursel darauf verzichten könne? Klar sei: „Das sind Diskussionen, die schmerzhaft sind, die aber geführt werden müssen.“ Aber auch Sanierung oder Neubau des Rathauses stehe im Raum. Es sei jedoch auch denkbar, Räume nur anzumieten. Denn: „Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.“ Fest stehe: „Wir werden die Flächen auf jeden Fall verkleinern und auf hybrides Arbeiten und Wechselarbeitsplätze setzen.“ Sollte das Rathaus saniert werden, werde ein Stockwerk frei gemacht. „Dort könnte dann zum Beispiel die Bibliothek einziehen.“ Was aus der Stadthalle werden soll? Immerhin ist sie ein wichtiger Versammlungsort für Oberurseler Vereine. 864 000 Euro stehen für das Gebäude im Haushaltsentwurf 2023, Brandschutzmaßnahmen sind fällig. Und diese müssten 2024 und 2025 fortgesetzt werden, für jeweils zwei Millionen Euro.

Bedenken, die drohende Grundsteuererhöhung ziehe mit der Grundsteuerreform eine weitere Erhöhung nach sich, zerstreute Uhlig nur zum Teil. Nach der Reform wolle die Stadt nicht mehr an der Grundsteuer verdienen, als zuvor, sagt er. Er gab aber zu, dass manche Leute dann mehr Grundsteuer zahlen müssten, andere dafür aber weniger.

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