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Ein schmaler Grat

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Polizei und Verfassungsschutz tauschen sich immer stärker aus. Deswegen muss die parlamentarische Kontrolle die nötigen Kompetenzen bekommen. Der Kommentar.

Es ist eine heikle Gratwanderung, die die Landesregierung im Kampf gegen Terrorismus und Internetkriminalität versucht. In beiden Fällen führt sie Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz zusammen. Deswegen ist der Grat so schmal, auf dem Innenminister Peter Beuth (CDU) wandelt.

Erst vor vier Wochen hat er das „Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums“ vorgestellt, am Montag nun das „Cyber Competence Center“. Jeweils versicherte Beuth, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst strikt beachtet werde. Aber wird das auch ausreichend kontrolliert?

Es kann durchaus sinnvoll sein, Recherchen beider Behörden zusammenzubringen. Etwa im Fall des „Orbit“-Datenklaus bei Politikern und Prominenten. Wenn hier eine extremistische Organisation am Werk gewesen wäre und nicht bloß ein Schüler, hätte die Polizei ein ganz anderes Repertoire auffahren müssen.

Doch das Trennungsgebot darf durch Informationsaustausch nicht unterwandert werden. Nie wieder darf es in Deutschland eine Geheime Staatspolizei geben wie in der Nazi-Diktatur, als die Gestapo politisch missliebige Menschen aus dem Verkehr zog.

Da der Verfassungsschutz im Verborgenen arbeitet, gibt es nur eine Instanz, die möglichen Missbrauch aufdecken kann: das parlamentarische Kontrollgremium. Daher wird es immer dringlicher, die Abgeordneten, die den Nachrichtendienst kontrollieren sollen, endlich mit den Kompetenzen auszustatten, die sie benötigen.

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