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Viele Gruppierungen versammeln sich und diskutieren über Soziales.

Demo in Frankfurt

Sozialforum demonstriert in Frankfurt

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Das Hessische Sozialforum und das Bündnis „Umsetzen“ fordern Rechte aus dem Grundgesetz ein.

Auf dem sonnenüberfluteten Frankfurter Paulsplatz sind Hunderte Menschen zusammengekommen, um sich für Menschen auf der Schattenseite der Gesellschaft starkzumachen. Für diejenigen, die unter der Wohnungsnot leiden, unter Diskriminierung, unter Armut.

Direkt daneben laufen Menschen mit prall gefüllten Tüten vom Samstags-Shopping durch die Stadt. Manche bleiben stehen und hören, wie Frankfurts Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) über „zu viel Ungerechtigkeit und Ungleichheit“ klagt. Weber preist das Grundgesetz, aber sie fragt auch: „Wird die gesellschaftliche Realität unserem Grundgesetz noch gerecht?“

Aktivisten von mehr als 40 Organisationen und Initiativen sowie auch von SPD, Grünen, Linken und Piratenpartei haben sich eingefunden, um solche Fragen öffentlich zu diskutieren. Es sind gleich zwei Bündnisse, die hier gemeinsam auftreten. Das Bündnis „Umsetzen“ hat das Bühnenprogramm gestaltet. Das Hessische Sozialforum hat acht Themenstände aufgebaut, an denen über Grundgesetzartikel von der Würde des Menschen bis zum Asylrecht debattiert wird.

Schon am Vormittag haben rund 300 Teilnehmer des Sozialforums im Haus am Dom der Rede des Journalisten Heribert Prantl gelauscht, der den Satz „Eigentum verpflichtet“ aus Artikel 14 des Grundgesetzes in den Mittelpunkt seiner Rede stellte. Dabei machte er sich auch für den Erhalt von Artikel 15 stark, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ermöglicht. „Das Grundgesetz darf widerborstig sein“, mahnte Prantl. „Es ist nicht der Lolli der Politik. Es gehört nicht glatt gelutscht.“

Sozialminister Kai Klose spricht Grußwort

Erstmals in der 15-jährigen Geschichte des Hessischen Sozialforums hatte ein Landesminister ein Grußwort gesprochen, Sozialminister Kai Klose von den Grünen. Das Sozialforum war damals aus Protest gegen Sozialkürzungen der CDU-Alleinregierung von Roland Koch gegründet worden. „Wir sind ja jetzt in anderen Zeiten, auch wenn wir nach wie vor eine CDU-Landesregierung haben“, begrüßte Thomas Wagner von der Katholischen Akademie den Minister der schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden.

Klose versicherte, er wolle durch seine Arbeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Es gehe darum, „dass alle Menschen die gleiche Chance auf Teilhabe in unserer Gesellschaft haben“ und dass es keine Diskriminierung gebe, betonte Klose.

Mit Freude nahmen die Organisatoren die Teilnahme des Frankfurter Stadtschulsprechers Paul Harder auf. Er ist mit 15 Jahren gerade so alt wie das Sozialforum und warb auf dem Podium für die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“. Unter großem Beifall wandte sich Harder gegen die Drohung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU), Schülern ein Bußgeld aufzubrummen, die durch die Teilnahme an den Demonstrationen den Unterricht versäumen.

Einige Stunden später auf dem Paulsplatz griff Dezernentin Weber diesen Gedanken auf. Ihre Generation müsse sich „zu Recht“ Vorwürfe von den Schülern machen lassen, zu wenig für den Klimaschutz getan zu haben, urteilte Weber. Da sei es „absurd“, wenn Lorz mit Bußgeld drohe.

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