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Scharfe Kritik am Kreis

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Die Vorbereitungen laufen. Bis aber Geflüchtete in den Containern neben dem Recyclinghof in Dorheim untergebracht werden können, wird es noch einige Wochen dauern.
Die Vorbereitungen laufen. Bis aber Geflüchtete in den Containern neben dem Recyclinghof in Dorheim untergebracht werden können, wird es noch einige Wochen dauern. nici Merz © Nicole Merz

Wetterau - Ex-Landrat Rolf Gnadl (SPD) meldet sich in der Diskussion um die entstehende Container-Unterkunft für Geflüchtete neben dem Recyclinghof in Dorheim zu Wort. Diese Zeitung berichtete wiederholt über die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Friedberg und dem Kreis in der Frage um den Standort. Der Wetteraukreis hatte sich die Errichtung der Container an dieser Stelle selbst genehmigt, die Stadt hatte zuvor erklärt, der Standort komme nicht infrage.

Insbesondere das moralische Problem dahingehend, dass es unwürdig sei, Menschen neben einem Recyclinghof unterzubringen, kam zur Sprache. Letztlich setzte sich der Kreis aber durch. Bis die Unterkunft in Betrieb gehe, könne es noch einige Wochen dauern, hieß es am Freitag vonseiten der Kreis-Pressestelle.

Unterdessen hatte Landrat Jan Weckler (CDU) hinsichtlich der Zahl der Geflüchteten, die in die Wetterau kommen, Alarm geschlagen, da es kaum noch Unterbringungsgsmöglichkeiten gebe. Weckler sieht sich mit Kritik seitens der Arbeitsgemeinschaft Flüchtlingshilfe konfrontiert: Der Kreis habe sich nicht rechtzeitig auf den Zustrom geflüchteter Menschen vorbereitet, habe nicht genügend bezahlbaren Wohnraum geschaffen, sei nicht Willens, genug Geld in die Hand zu nehmen, und habe Unterkünfte aufgegeben.

Nun folgt also die Kritik von Sozialdemokrat Gnadl, der selbst von 1992 bis 2008 als Landrat die Geschicke des Wetteraukreises mit gelenkt hat. Er sei entsetzt, schreibt Gnadl, „sowohl in moralischer Hinsicht im Hinblick auf die Menschen, die dort wohnen sollen“, als auch wegen der in seinen Augen Beugung des Baurechts, die eine Geringschätzung der städtischen Planungshoheit aus schierer Opportunität sei - „sowie bezüglich der beim Wetteraukreis scheinbar üblich werdenden Bau-‚Kultur‘ mittels Containern, die kurzerhand rücksichtslos auch an städtebaulich sensiblen Orten verbaut werden“.

CONTAINER-PROJEKTE

Auch über die Errichtung der Container in Dorheim hinaus kritisiert Ex-Landrat Rolf Gnadl das „Container-Unwesen“ beim Wetteraukreis. Binnen weniger Jahre errichte der Kreis in Friedberg in unmittelbarer Nähe zu Baudenkmälern - derzeit gerade mitten auf dem Goetheplatz neben der Augustinerschule - größere Container-Projekte.

Gnadl sagt dazu: „Man redet dabei genau wie bei den Flüchtlingscontainern von temporären Provisorien und versucht sich so zu rechtfertigen. Das ist unglaubwürdig, denn diese ‚Provisorien‘ haben massive Fundamente und eine eigens neu geschaffene Erschließung. Mit Verlaub: Containerbauten im Nahbereich von Denkmälern sind eine Kulturschande!“, kritisiert Gnadl.

Wie wolle der Wetteraukreis „mit solch fatalen Bausünden“ anderen Bauherren Vorbild sein und mit gutem Beispiel das Bau- und Denkmalrecht durchsetzen? red

An dieser Stelle kommt Gnadl auf den moralischen Aspekt zu sprechen: „Um es ganz klar zu sagen: Menschen, die Kriegen wie in Syrien, Ukraine oder Afrika entflohen sind, die die Strapazen durch die Sahara, über das Mittelmeer oder den Balkan bewältigt, Erniedrigung und Ausbeutung ausgehalten haben, setzt man nicht in Container neben einer Abfallanlage. Das gehört sich nicht! Aber für den Wetteraukreis heiligt der Zweck offenbar die Mittel.“

Landrat Weckler verweist auf den Handlungsdruck durch die infolge der weltpolitischen Lage zunehmenden Flüchtlingsströme und darauf, dass der Kreis aktuell mit 90 Flüchtlingen pro Woche rechnen müsse. „Aber dieses Phänomen ist doch nicht über Nacht neu entstanden“, schreibt Gnadl. „Das hatten wir genauso schon 1994 ff infolge des Jugoslawienkriegs (da allerdings erstmalig mit Wucht und damals ohne Vorbereitung und ohne Erfahrungen) und 2015 ff infolge der Flüchtlingswelle aus Syrien.“

Beide Male seien in der Kreisversammlung und bei den Flüchtlingshilfe-Organisationen eine gute Expertise erarbeitet und reichhaltige nützliche Erfahrungen gesammelt worden. „Man hat es also schon mal besser gemacht. Warum nutzen die Verantwortlichen des Kreises und die Kreispolitik diese nicht, um auf die sich verändernden Flüchtlingszahlen vorbereitet zu sein? Warum steht der Kreis ohne ausreichenden Wohnraum da, sitzt andererseits aber den funktionsfähigen Start der schon lang geplanten Wohnungsbaugesellschaft aus? Warum agiert der Kreis nur ‚von der Hand in den Mund‘, sodass ihm das Wasser jetzt bis zum Halse steht und er zum vermeintlich schnellsten Mittel greifen muss: Containern?“, fragt Ex-Landrat Gnadl.

Dazukämen noch die Versäumnisse bei der Standortentwicklung - in allen Gemeinden, nicht nur in Friedberg und Büdingen, „die durch die Erstaufnahmeeinrichtungen ohnehin schon ihr Ränzlein zu tragen haben“. Wäre die Standortentwicklung vorausschauend gewesen, dürfte es laut Gnadl nämlich nicht passieren, dass die Baugenehmigungsbehörde desselben Kreises, die bei Bauvorhaben anderer ansonsten sehr konsequent für Durchsetzung des Baurechts sorge, sich selbst im Eiltempo eine Baugenehmigung erteile, ohne dass es der Bebauungsplan hergebe und ohne dass die betroffene Stadt ihr Einvernehmen erteilt habe, „weil’s ja jetzt auf einmal eilt“. agl/red

Ex-Landrat Rolf Gnadl.
Ex-Landrat Rolf Gnadl Schinzel © Schinzel

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