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Der scheidende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Negative Bilanz

Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün liefert keine Zukunftsideen für Hessen

Es fehlt nach Ansicht des scheidenden SPD-Chefs an Visionen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Mobilitätswende. 

Hessens scheidender Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) hat der Landesregierung Tatenlosigkeit und fehlende Zukunftsideen zur Gestaltung des Landes vorgeworfen. "Man müsste enttäuscht sein, wenn man etwas Bahnbrechendes von Schwarz-Grün erwartet hätte", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Dienstag in Wiesbaden. "Haben wir aber nicht, unsere Erwartungen haben sich im Gegenteil fast vollständig erfüllt." Die Bereiche Wohnen, Bildung und Mobilitätswende würden bestenfalls verwaltet, Ziel und Richtung seien selten erkennbar. 

"Das ist medizinisch gesprochen in vielen Bereichen nahe an der Nulllinie", kritisierte Schäfer-Gümbel, der im Herbst aus der Politik ausscheidet und Arbeitsdirektor bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wird. In den ersten hundert Tagen der Legislaturperiode sei es CDU und Grünen nicht gelungen, politische Initiativen von Relevanz auf den Weg zu bringen. 

Eine Landesregierung müsse nicht jeden Tag mit einer großen Vision beeindrucken, betonte der Sozialdemokrat. "Aber wenn es wie derzeit bei Schwarz-Grün überhaupt nichts gibt, was in die Zukunft weist, dann ist das nicht nur deprimierend, sondern kann am Ende auch gefährlich werden." Das gelte für die politische Kultur, wie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den materiellen Wohlstand. (dpa/lhe)

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