CDU sauer über Absenkung der RMV-Tarife
Die CDU geht mit Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) wegen der Senkung der RMV-Tarife ins Gericht. Feldmann habe weder die Rückendeckung der Stadtverordneten noch das Plazet der Römer-Koalition.
Gegen eine Senkung der reichlich hohen Fahrpreise des RMV kann doch niemand etwas einwenden. Wer so denkt, sieht sich getäuscht. CDU und FDP im Römer bedenken den Vorstoß des RMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Feldmann (SPD) mit scharfer Kritik. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) attackiert den OB. „Es ist ein ziemlich einmaliger Vorgang in einer Koalition, dass der Oberbürgermeister gegen den erklärten Willen eines Partners einen solchen Schritt verkündet – das ist mehr als ein Affront“, sagt Becker im Gespräch mit der FR.
Der Oberbürgermeister besitze weder die Rückendeckung der Stadtverordneten noch das Plazet der Römer-Koalition. Schon mehrere Tage vor der RMV-Pressekonferenz hatte Feldmann der CDU seine Pläne signalisiert – die CDU hatte sie als verantwortungslos abgelehnt. Am Dienstagmorgen präsentierte der OB dann die Details in der Koalitionsrunde: künftig 2,75 Euro statt 2,90 Euro für das Einzelticket und 5,35 Euro statt 7,20 Euro für die Tageskarte in Frankfurt.
Die CDU sieht darin ein finanzielles Hasardspiel, das zu erheblichen Einnahmeausfällen führen könne. Allein die Verbilligung der Einzelkarte bringe nach Berechnungen des RMV einen Verlust von bis zu 2,2 Millionen Euro. Am Ende müssten die Frankfurter Steuerzahler diese Einbuße ausgleichen.
FDP: „Hilfe für Schulz“
Die FDP im Römer nennt das Verhalten des Oberbürgermeisters gar „grob fahrlässig und leichtfertig“. Im Zweifelsfall müsse der Steuerzahler herhalten, um die Verluste des RMV auszugleichen, moniert auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Annette Rinn.
Sie spricht von einem „vorgezogenen Wahlkampfgeschenk“ des Oberbürgermeisters, der sich seine Wiederwahl sichern wolle. Auch sei es kein Zufall, dass Feldmann diese Entscheidung zwei Wochen vor der Bundestagswahl bekanntgebe. Die SPD „und ihr zunehmend verzweifelt agierender Kanzlerkandidat“ seien auf jegliche Hilfe angewiesen.
Nun, Peter Feldmann reagiert am Mittwoch auf diese Vorwürfe so, wie er stets auf Kritik zu reagieren pflegt: gar nicht. Der OB gefällt sich in der Rolle des über den Diadochen-Kämpfen schwebenden Stadtoberhauptes, das mit Irritation auf die Kleingeister und Kritikaster herabschaut.
Die Grünen immerhin pflichten dem Sozialdemokraten bei. „Komplett richtig“ nennt Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende im Römer, im Gespräch mit der FR die Senkung des Preises für die Tageskarte. Und die billigere Einzelfahrt kommt bei den Grünen auch gut an – allerdings nur als „Zwischenschritt“. Am Ende müsse für Frankfurt das Jahresticket für 365 Euro stehen.
„Das ist keine Utopie, das gibt es beispielsweise in Wien seit dem Jahr 2012“, sagt Stock und fügt hinzu: „Eingeführt von einer grünen Bürgermeisterin.“
Al-Wazir ist hocherfreut
In Wiesbaden zeigt sich Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hocherfreut: „Vieles, was noch vor wenigen Jahren als unmöglich galt, wird jetzt einfach gemacht.“ Im gesamten RMV gelte jetzt, dass Tagestickets günstiger seien als zwei Einzelfahrscheine.
Den Linken im Römer geht die Reduzierung der Fahrpreise „nicht weit genug“, sagt Fraktionschef Martin Kliehm. Frankfurt habe in Deutschland mit die teuersten Fahrpreise. Es brauche endlich die längst überfällige Verkehrswende. Und Kliehm erinnert die Sozialdemokraten daran, dass es dafür „eine linke Mehrheit“ im Römer gebe, mit Grünen und Linken. Mit der CDU sei die Verkehrswende nicht zu machen.
Im Römer aber bleibt am Ende des Tages eine Regierungs-koalition zurück, die brüchiger wirkt denn je. Es ist schwer vorstellbar, wie politische Partner miteinander arbeiten wollen, die sich mit Vorwürfen wie Rechtsbruch oder Untreue überziehen.
