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Satzungen stehen Solaranlagen nicht im Weg

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Städtische Vorgaben kein Grund für Ablehnungen / Umdenken auch bei Denkmalschutz

bad homburg - Passend zum Sommeranfang 2021 und damit zum Tag mit den theoretisch meisten möglichen Sonnenstunden im Jahr hatte die Bad Homburg SPD ihre Forderung auf ihrer Homepage artikuliert: „Mehr Solaranlagen auf Bad Homburgs Dächern!“ Lange vor dem russischen Angriffskrieg und der daraus resultierenden Energiekrise hatten die Genossen eine Initiative angekündigt, dass die Hürden zur Installation von Solar- und Photovoltaikanlagen in der Kurstadt sinken sollen. Als Teil der Koalition war es anschließend nicht allzu erstaunlich, dass der gemeinsam mit der CDU gestellte Antrag auch vom Parlament beschlossen wurde.

Der SPD war aufgefallen, „dass sich in etlichen Baugestaltungssatzungen Bad Homburgs Festlegungen finden, die einen Einsatz von Solarmodulen erschweren, da sie nur dort eingefügt werden dürften, wo sie sich ,in die Maßstäblichkeit der Dachlandschaft einfügen oder von öffentlichen Verkehrsflächen nicht einsehbar sind‘“. Die Koalition wünschte sich, dass die Verwaltung den Antragstellern Hilfestellungen gibt, damit die Anträge positiv beschieden werden können.

„Natürlich“ wollte man „den schönen Blick von der Ritter-von-Marx-Brücke auf die Altstadt-Dächer nicht verschandeln“, hatte Elke Barth (SPD) damals erklärt. Doch „es gibt Möglichkeiten, wie die Verwendung mit Denkmalschutz und Ästhetik in Einklang zu bringen ist“, so Barth damals. Man war sich einig, dass die Energiewende vorangetrieben werden solle und argumentierte außerdem, dass die Technik in den mittlerweile vier Jahrzehnten, die seit der Erstellung der Textbausteine für die Satzungen vergangen waren, immense Fortschritte gemacht hatte: Statt der klobigen Solarpanels der 1980er gibt es mittlerweile unscheinbarere, weil deutlich flacherere Lösungen. Sogar farblich zum Dach passende Varianten sind im Angebot, mancherorts werden Module verbaut, die nicht nur optisch als Dachziegel daherkommen, sondern auch als solche dienen.

Die Gestaltungssatzungen sollten überprüft und gegebenenfalls verändert werden, sah der Beschluss vor. Rund 17 Monate später gibt es noch keine neue Versionen. Stattdessen war hier und das bei Ortsbeiratssitzungen zu hören, dass Genehmigungen versagt würden. „Die Gestaltungssatzungen stehen den Solaranlagen nicht im Weg“, erklärte Stadtsprecher Marc Kolbe auf Nachfrage. Allerdings gibt es eine andere Instanz, die ein entscheidendes Mitspracherecht habe: der Denkmalschutz. Demnach könne es durchaus vorkommen, dass die zuständige Behörde interveniere - nicht nur an Denkmälern selbst, sondern auch in der Nachbarschaft von derart geschützten Häusern.

Wer in den vergangenen Monaten eine Ablehnung für sein Vorhaben bekommen hat, kann sich nun jedoch überlegen, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Denn im Oktober hatte das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst eine Kurskorrektur bekanntgegeben: Künftig müssten Denkmalbehörden entsprechende Anlagen „in der Regel genehmigen“. Dazu gilt jetzt eine Landesrichtlinie. In einer entsprechenden Mitteilung heißt es: „Nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des denkmalgeschützten Gebäudes kommt künftig noch eine Ablehnung einer Solaranlage in Betracht.“

Bei der SPD hat man sich über die neue Landesverordnung sehr gefreut, berichtet Elke Barth. Insofern habe es hier doch etwas Gutes gehabt, dass der Antrag aus dem vergangenen Sommer noch nicht umgesetzt sei. Denn so sei es jetzt möglich, die neue Faktenlage mit in die Überarbeitungen der Gestaltungssatzungen einzuarbeiten. hko

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