+
Der Bahnhof Höchst soll auch ein Halt bei der geplanten Regionaltangente West werden.

Regionaltangente West

"Für die RTW besteht keine Rechtssicherheit"

  • schließen

Der Verkehrsfachmann Georg Speck hinterfragt die Finanzierung der Regionaltangente West.

Der Eisenbahnfachmann Georg Speck stellt die Finanzierung der Regionaltangente West (RTW) infrage. Mit Verweis auf das Grundgesetz argumentiert er, dass eine Finanzierung, bei welcher der Bund knapp zwei Drittel der Kosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz übernehmen würde, dem Grundgesetz widerspreche, wie er in einem Gastbeitrag auf FR.de schreibt.

Georg Speck war am Bau der Frankfurter S-Bahn beteiligt und leitete von 1991 bis zu seiner Pensionierung im Februar 2018 das Eisenbahnreferat im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium. Schon damals hatte er den Bau der RTW kritisiert.

Nach Ansicht von Speck erfüllt die RTW auf weiten Strecken nicht den Zweck einer Straßenbahn oder U-Bahn, sondern den einer S-Bahn. Straßenbahnen und U-Bahnen würden in engem Takt geführt, hätten überwiegend Ortstarife, würden zusammenhängende Ortsbereiche erschließen. „Das trifft auf die RTW mehrheitlich nicht zu.“ Sie diene vielmehr dem Regionalverkehr zwischen eigenständigen Kommunen. „Dieser Verkehr obliegt grundsätzlich der Eisenbahn.“

Für die Infrastruktur der Eisenbahn sei allerdings der Bund zuständig, nicht die Kommunen, die sich wiederum um den Bau von Straßenbahnen oder U-Bahnen kümmerten. Speck verweist auf Artikel 87e Absatz 4 im Grundgesetz. Darin heißt es: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes (...) Rechnung getragen wird.

Der Bund bediene sich beim Bau von Eisenbahnstrecken der Deutschen Bahn AG. „Den Ländern beziehungsweise dem RMV in Hessen obliegt nur die Bestellung der Züge“.

Wenn das Grundgesetz für eine Aufgabe den Bund zuständig erkläre, sei die Betätigung des Landes Hessen oder von Städten und Kommunen auf diesem Feld unzulässig, sagt Speck. „Der Bund darf die Betätigung auch nicht erlauben.“ Damit sei nicht nur der Bau der RTW in Frage gestellt, sondern auch deren Finanzierung. „Ich stelle unter Vorbehalt, dass die RTW unter den aktuellen Rahmenbedingungen als Zweisystembahn überhaupt realisierbar und realisierungswürdig ist.“

Nicht zulässig ist seiner Ansicht nach auch eine Umwidmung der bestehenden Eisenbahnstrecke zwischen Höchst nach Bad Soden als Straßenbahnstrecke für Fahrten der RTW. Dem stünden die Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes entgegen, die vorsähen, die Eisenbahninfrastruktur zu schützen.

Da dem Bund untersagt sei, Schienenprojekte mitzufinanzieren, die der Bund eigentlich selbst tragen müsste, stellt Speck unter anderem auch die angestrebte Finanzierung des Anschlusses der S-Bahn ans Terminal 3 des Frankfurter Flughafens infrage. Für diesen S-Bahn-Anschluss und eine anteilige Finanzierung durch den Flughafenbetreiber Fraport machen sich derzeit das Land Hessen und die Stadt Frankfurt stark.

Da sich der Flughafen mehrheitlich im Eigentum des Landes und der Stadt befinde, sei ihm wie auch dem Land oder der Stadt eine Mitfinanzierung verwehrt, argumentiert Speck. „Eine Entlastung von S-Bahn-Strecken und dabei auch des Hauptbahnhofs ist keine kommunale Aufgabe.“ Und weiter. „Für die RTW besteht derzeit keine Rechtssicherheit.“ Für diese zu sorgen sei schon seit Jahren überfällig.

In einer ersten Stellungnahme sagte Wolfgang Harms, Sprecher des hessischen Verkehrsministers Tarek AL-Wazir (Grüne),: „Diese Art des Finanzierungsmodells wird für Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland angewendet. Im Rhein-Main-Gebiet betrifft das etwa die S-Bahn-Station Gateway Gardens, den viergleisigen Ausbau der S6 nach Bad Vilbel, die U-Bahn ins Europaviertel und die geplante Nordmainische S-Bahn. Grundsätzlich dagegen argumentiert oder deswegen einen Rechtsstreit angefangen hat meines Wissens bisher noch niemand.“ Die Aussagen von Georg Speck stellen „nach unserem Eindruck eine exklusive Meinung“ dar, sagte Harms.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare