"Ryanair tanzt dem Minister auf der Nase herum"
Nach dem FR-Artikel über die permanente Missachtung des Nachtflugverbots durch Ryanair fordert die Opposition Minister Al-Wazir zum Handeln auf.
Mit Kritik an Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Opposition auf den FR-Bericht über die Verspätungslandungen bei Ryanair reagiert: „Das zeigt einmal mehr, dass Ryanair dem Minister auf der Nase herumtanzt und ihn als handlungsunfähig bloßstellt“, sagte Marius Weiß (SPD) am Mittwoch in Wiesbaden und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. Die neuesten Zahlen legten nahe, dass die Verstöße noch zunehmen würden.
Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, forderte Al-Wazir auf, zu prüfen, ob Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. „Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur darf nicht auch noch zum Geschäftsmodell gemacht werden.“ Unterdes teilte das Ministerium in Wiesbaden am Mittwoch weitere Details zu den 29 verspäteteten Ryanair-Landungen vom März mit.
„Bei zwölf verspäteten Landungen lagen nachweislich Wettergründe vor“, sagte Sprecher Marco Kreuter. „Die übrigen Verspätungen wurden unter anderem mit technischen Problemen, Steuerungsmaßnahmen der Flugsicherung oder medizinischen Notfällen begründet.“ Ryanair hatte der Frankfurter Rundschau am Dienstag gesagt, die „geringfügigen Verspätungen“ seien durch „die von Fluglotsen verursachten Slot-Verspätungen in Großbritannien und Deutschland zustande gekommen“.
Die Luftaufsicht hole weiterhin bei jeder Verspätungslandung nach 23 Uhr von Ryanair eine Erklärung des verantwortlichen Piloten ein, so Ministeriumssprecher Kreuter weiter. Mit 51 Prozent aller verspäteten Landungen im März habe sich der prozentuale Anteil gegenüber Februar wieder deutlich erhöht. Er sei aber noch niedriger als die 70 Prozent im Januar. Die Probleme stünden in Zusammenhang mit dem Start des Sommerflugplans, mit dem Ryanair sein Angebot ausgeweitet hat: „Die verspäteten Landungen nach 23 Uhr sind überwiegend in der letzten März-Woche angefallen, nachdem der Wechsel stattgefunden hat“, sagt Kreuter.
Ziel bleibe, Landungen nach 23 Uhr auf ein Minimum zu begrenzen. Allerdings bedürfe es dafür keiner Einzelgenehmigungen. Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau lasse sie bis Mitternacht zu, sofern sie sich nicht aus der Gestaltung des Flugplans ergäben. Erwiesene Verstöße gegen das Nachtflugverbot könnten mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Wie Kreuter betont, wird das Ministerium nicht tatenlos zusehen: „Wir halten die Entwicklung seit der Umstellung auf dem Sommerflugplan für bedenklich und werden dies Ryanair auch deutlich machen.“ Noch in dieser Woche würden „umfassende Unterlagen“ der Fluggesellschaft eingefordert, um die Gründe für die Verspätungen zu erforschen.
Dies ist eine Vorarbeit für die Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am Donnerstag nächster Woche. Die SPD kündigte dafür einen Dringlichen Berichtsantrag an und will vom Minister wissen, was er tun will. „Es darf nicht dabei bleiben, dass Minister Al-Wazir gegenüber dem Gebaren der Ryanair weiterhin als ‚lame duck‘ dasteht“, sagte Flughafenexperte Weiß.