Kommunen

Runter von den Schulden

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Kommunen können Schutzschirm des Landes dank ausgeglichener Haushalte verlassen.

Die hessischen Kommunen kommen schneller von ihren Schulden herunter als erhofft. Der Rheingau-Taunus-Kreis und der Landkreis Groß-Gerau, Städte wie Mörfelden-Walldorf und Oestrich-Winkel sowie 13 weitere Kommunen erreichten in den Jahren 2016 bis 2018 durchweg ausgeglichene Haushalte.

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sie aus dem „Kommunalen Schutzschirm“ entlassen werden. Andernfalls hätten sie die Zuwendungen des Landes zur Schuldentilgung zurückzahlen müssen. Den Schutzschirm hatten im Jahr 2013 insgesamt 100 hochverschuldete Städte, Gemeinden und Landkreise in Anspruch genommen.

Mittlerweile haben 76 von 100 teilnehmenden Kommunen das Ziel erreicht, drei Jahre hintereinander ohne neue Schulden zu wirtschaften. Das berichtete Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

„Lebenswerte Orte" 

Nur neun der 100 Kommunen konnten 2018 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – dabei waren die Verantwortlichen eigentlich davon ausgegangen, dass 21 Kommunen dieses Ziel noch nicht erreichen. Zu den Städten, die weiterhin Schulden machen mussten, zählen Dreieich, Langenselbold, Bad Karlshafen. Bad Emstal, Trendelburg und Lorch, die eigentlich bessere Etats erwartet hatten.

Teilweise seien bei ihnen Unternehmen weggebrochen, die hohe Summen an Gewerbesteuern zahlten, erläuterte der Minister. Zudem verfehlten Dietzenbach, Rüsselsheim und Bad Sooden-Allendorf ausgeglichene Haushalte, die ohnehin noch nicht damit rechnen konnten.

Finanzminister Schäfer zeigte sich erfreut, dass die Schutzschirmkommunen im vergangenen Jahr über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet hätten, als vertraglich vereinbart gewesen sei. Das sei „Geld, das ihnen mehr Möglichkeiten gibt, den Bürgerinnen und Bürgern lebenswerte Orte mit gutem Service zu bieten“, sagte der CDU-Politiker.

Der FDP-Finanzpolitiker Jörg-Uwe Hahn gratulierte den Kommunen, dass sie es mit Unterstützung des Landes geschafft hätten, ihre Haushalte zu konsolidieren. Die „Hilfe zur Selbsthilfe“ sei der richtige Ansatz gewesen.

Negativ fiel das Urteil der Linken aus. Ihr Abgeordneter Jan Schalauske nannte es „einfach grotesk, wenn Finanzminister Thomas Schäfer die verheerenden Resultate für die Menschen vor Ort Jahr für Jahr aufs Neue als Erfolg verkauft“. Die Schutzschirmkommunen hätten sich einer strikten Sparpolitik unterworfen, welche „die Kürzung öffentlicher Leistungen sowie die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern“ bedeute, befand der Linke.

Schutzschirm

3,2 Milliarden Euro stellt das Land Hessen für die 100 Städte, Gemeinden und Landkreise zur Verfügung, die im Jahr 2013 unter den „Kommunalen Schutzschirm“ geschlüpft sind.

2,8 Milliarden Euro davon fließen über 30 Jahre verteilt, um Schulden der Kommunen abzubezahlen. Weitere 400 Millionen Euro dienen dazu, die Zinszahlungen der Kommunen abzufedern. (pit)

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