Seit 26 Jahren gibt es in Rödermark den Swingerclub „Oase“, der deutschlandweit Bekanntheit erlangt hat.
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Seit 26 Jahren gibt es in Rödermark den Swingerclub „Oase“, der deutschlandweit Bekanntheit erlangt hat.

Swingerclub

Ruin durch Vergnügungssteuer

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Der Swingerclub „Oase“ in Rödermark schließt. Der Besitzer spricht von einer „politischen Hinrichtung“.

Die Laufschrift auf der Website des Swingerclubs „Die Oase“ in Rödermark tut es allen kund: „Wir schließen ab sofort. Der Magistrat der Stadt Rödermark hat trotz der Corona-Härte eine Vergnügungssteuer rückwirkend zum 01.07.2020 erlassen, die unseren Betrieb in die Insolvenz zwingt.“

Die Swinger laufen Sturm gegen diese Entscheidung. 20 Beschwerdemails habe er allein am Wochenende aus ganz Deutschland bekommen, sagt Bürgermeister Jörg Rotter (CDU); Beschwerden darüber, dass die Stadt die „Oase“ in den Ruin treibe. Betreiber Josef Horak war am gestrigen Mittwoch beim Insolvenzanwalt.

Die Vergnügungssteuer, die Swingerclubs und Stripteaselokale, aber auch Spielhallenbetreiber, Spielkasinos und Gaststätten mit Spielautomaten bezahlen müssen, soll jährlich rund 200 000 Euro in den Rödermarker Stadtsäckel schwemmen. Beschlossen hatten sie bei der Beratung des Doppelhaushalts 2020/21 am 20. März die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. FDP und Freie Wähler votierten dagegen.

Sieben Betriebe treffe diese neu eingeführte Steuer, sagt Bürgermeister Rotter. Die „Oase“ im Rödermarker Stadtteil Urberach ist einer davon; wie die FDP in einer Pressemitteilung schrieb, soll der Pärchenclub den Großteil erbringen. Die Fraktion bezeichnet die eingeplante Höhe der Steuereinnahmen als „reines Luftschloss“.

Corona war der zweite Schicksalsschlag

Auch bei der FR ist eine Lesermail eingegangen, weil nach 26 Jahren einer der bekanntesten Swinger- und Pärchenclubs Deutschlands „der Willkür der lokalen Politik zum Opfer fällt“. Mit Schließung der „Oase“ würden auch etwa 500 Übernachtungen in lokalen Hotels und schätzungsweise 100 000 Euro Jahresumsatz im lokalen Einzelhandel wegfallen, heißt es in der E-Mail, denn die Clubgäste würden in Rödermark ja auch übernachten und konsumieren. Dazu kämen sieben Angestellte, die jetzt arbeitslos seien.

Die Löcher im Haushalt würden mit der Vergnügungssteuer eher größer als kleiner. Ein mit viel Liebe geführter Betrieb werde seitens der Politik vernichtet. Die Oase sei weder schmuddelig noch anrüchig, sei sogar vom größten deutschen Erotikportal Joyclub mit der Höchstpunktzahl von fünf Sternen ausgezeichnet worden. „Dass es sich bei diesem Betrieb um das Lebenswerk eines Paares handelt, bleibt unbeachtet“, ärgert sich der Schreiber.

Josef Horak erklärt, Ende März habe er von dem mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordneten zur Einführung einer Vergnügungssteuer erfahren, „aber dann nichts mehr gehört“. Nachdem seine Ehefrau, mit der er den Club aufgebaut hatte, im vorigen Jahr verstorben sei, habe ihn im Frühjahr dieses Jahres mit Corona der nächste Schicksalsschlag getroffen, sagt der Betreiber der „Oase“. Es galt ein Kontaktverbot – und damit brachen für den Club die Einnahmen weg. „Mit der Corona-Hilfe konnten wir uns ein bisschen über Wasser halten“, sagt Horak. Trotzdem habe er alle Mitarbeiter entlassen müssen, habe „gerade mal das Geld für die Miete zusammen“ und werde von Sozialhilfe leben müssen. Obwohl er am 9. Juli vom Ordnungsamt die Erlaubnis erhielt, den gastronomischen Bereich des Pärchenclubs mit einem Hygienekonzept wieder zu öffnen.

Bürgermeister Rotter sagt, die Stadt sei stets kulant

Am 20. Juli ging dann ein Erfassungsbogen der Stadt bei ihm ein. Er sollte Lagepläne schicken, aus denen Lage und Größe der Veranstaltungsfläche hervorgingen. Die Steuererklärung sei bis zum 15. Oktober unaufgefordert einzureichen und die darin selbst errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten, hieß es in dem Schreiben.

Pro Veranstaltungstag sind 6,50 Euro pro zehn Quadratmeter Fläche angesetzt. Steuerlich relevant sind laut Bürgermeister Rotter aber „nur Flächen, wo das Gewerbe stattfindet“. Das heißt: Besteuert werden nur jene Bereiche, die für sexuelle Handlungen genutzt werden oder wo diese konkret angebahnt werden. Der gastronomische Bereich sei von der Besteuerung ausgenommen, sagt Rotter. Die „Oase“ hat nach Horaks Auskunft einen Innenbereich von 600 Quadratmetern und einen Außenbereich von 3000 Quadratmetern. Der gastronomische Bereich liege sowohl drinnen als auch draußen.

Die FDP ging in einer ersten Berechnung von rund 430 Quadratmetern besteuerbarer Fläche im Hauptgebäude aus. Da der Swingerclub Freitag- und Samstagabend geöffnet hatte, hätte das eine Steuerlast von 28 000 Euro pro Jahr ergeben.

„Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, beruhigt Bürgermeister Rotter. Von den sieben Betrieben, die die Vergnügungssteuer treffe, habe sich bisher nur einer mit Flächenangaben zurückgemeldet. „Das war nicht die ,Oase’“, sagt er. Deshalb gebe es noch keinen Steuerbescheid. Wenn Horak durch den Lockdown keine Einnahmen habe, könne man ja auch nichts besteuern. Der Clubbesitzer solle doch das Gespräch mit ihm suchen; die Stadt sei schon immer kulant gewesen und habe Firmen, die „mal ein schlechtes Wirtschaftsjahr hatten“, Steuern gestundet oder auf mehrere Jahre verteilt.

Horak ärgert sich darüber, dass die Steuer nicht umsatzgebunden, sondern flächenmäßig berechnet wird. „Auf der einen Seite habe ich Corona-Hilfe bekommen, auf der anderen Seite werde ich zur Ader lassen“, sagt der 59-Jährige und stellt fest: „Ich werde politisch hingerichtet.“ Selbst wenn ihm die Steuerschuld gestundet werden würde, werde er in drei bis vier Jahren einen Schuldenberg vor sich hinschieben. „Das kann ich nicht stemmen“, sagt er, und hofft, dass sich die Stadt „vernünftig verhält und die Steuer aussetzt“.

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