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Der Betrieb wurde wegen Hygieneverstößen geschlossen.

„Die Informationspolitik ist bis heute katastrophal“

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Der Foodwatch-Chef wirft dem Land Hessen schwere Versäumnisse bei Lebensmittelkontrolle vor.

Die Politik habe aus dem Fleischskandal beim Unternehmen Wilke in Nordhessen nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sagt Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Der Verbraucherschutzaktivist wird am Mittwoch nach Wiesbaden kommen, um an der Anhörung teilzunehmen.

Herr Rücker, welche Noten geben Sie der Aufklärung?
Mangelhaft. Es gibt Berichte der verschiedenen Verwaltungsebenen, und jede sieht die Hauptschuld bei anderen. Es fehlt eine selbstkritische Betrachtung der Abläufe und Schwachstellen. Ja, es gab zu wenige Kontrollen vor Ort – aber das ist als Erklärung viel zu billig. Ein Beispiel: Schon im Frühjahr 2019 gab es Listeriennachweise auf Wilke-Produkten in anderen Bundesländern. Ein öffentlicher Rückruf wäre zwingend gewesen. Die hessischen Behörden entschieden sich dagegen, auch das Verbraucherministerium.

Der Landkreis argumentiert, die Ware sei damals noch nicht ausgeliefert worden.
Von Behörden in Baden-Württemberg wissen wir, dass die Ware sehr wohl an Verbraucher gelangt ist. Wenn auch nur dieser Verdacht besteht, sieht das Lebensmittelrecht vor, dass die Öffentlichkeit informiert werden muss. Diese Entscheidung gegen eine öffentliche Warnung ist in Absprache mit dem hessischen Ministerium gefällt worden – aus unserer Sicht ein klarer Rechtsverstoß. Hier hätten Menschen geschützt werden können, die danach möglicherweise erkrankt sind.

Was lief beim Rückruf im Oktober falsch?
Die Informationspolitik war katastrophal, und sie ist es bis heute. Die Behörden haben immer noch nicht ihr Wissen über die betroffenen Produkte und Verkaufsstellen auf den Tisch gelegt. Nach mehreren Nachfragen hieß es, dass auch Fertiggerichte anderer Hersteller betroffen sind. Ministerin Hinz sagt, es gibt viele Informationen über die Verkaufs- und Abgabestellen – und hält sie unter Verschluss. Dabei rät die Verbraucherhotline der hessischen Behörden Schwangeren, auch ohne Symptome zum Arzt zu gehen, allein wenn sie Wilke-Produkte gegessen haben. Doch wie sollen sie das prüfen, wenn die Ministerin verschweigt, wo genau die Ware ohne Kennzeichnung in Theken ausgegeben wurde, in der Gastronomie, in Kliniken?

Die Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren in Twistetal-Berndorf wurde am 1. Oktober geschlossen. Es waren wiederholt Listerienkeime in den Produkten entdeckt worden.

Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit den Produkten in Verbindung gebracht. Listerien können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein.

Wie lässt sich ein solcher Lebensmittelskandal verhindern?
Jedenfalls nicht allein mit mehr Kontrollen und etwas mehr Personal. Die Behörden müssen gesetzlich verpflichtet sein, gesundheitsrelevantes Wissen öffentlich zu machen. Mit Nennung des Unternehmen, der betroffenen Produkte und Verkaufsstellen. Da gibt es im Moment keine Rechtssicherheit. Außerdem gehört die Organisation der Lebensmittelüberwachung nicht in die Hände des Landkreises oder des Ministeriums. Das führt zu permanenten Interessenkonflikten, denn ein großer Betrieb ist auch ein Wirtschaftsfaktor, schafft Arbeitsplätze. Die Zuständigkeit muss verlagert werden in eine politisch unabhängige hessische Landesanstalt, die frei von politischer Weisung und unabhängig von der Kassenlage alleine den Zielen des Verbraucherschutzes verpflichtet ist.

Interview: Jutta Rippegather

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