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Schüler demonstrieren am 15. März, dem weltweiten Aktionstag, am Römerberg für mehr Klimaschutz.

Schülerstreiks fürs Klima

Rückenwind für Fridays for Future

Grüne und Linke im Landtag unterstützen die Schülerproteste. „Sie machen uns Politikern Dampf“, sagt Umweltministerin Priska Hinz. 

Im hessischen Landtag haben die Schülerstreiks für das Klima politischen Rückenwind bekommen. Sowohl Linke als auch Grüne solidarisierten sich mit den Protesten. „Sie machen uns Politikern Dampf“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Torsten Felstehausen (Linke) appellierte an die Landesregierung, dass die jungen Demonstranten keine „warmen Worte“, sondern Taten von der Politik forderten.

Über das Wie und Wann der notwendigen Schritte besteht im Landtag keine Einigkeit. Für den SPD-Abgeordneten Gernot Grumbach handelt die hessische Regierung in Sachen Klimaschutz nicht schnell genug. Die Ziele, auf die sich CDU und Grüne geeinigt haben, lägen zu weit in der Zukunft. Grumbach forderte, einzelne, kurzzeitigere klimapolitische Meilensteine festzulegen und umzusetzen.

Auch der Linken-Politiker Festehausen verlangte von der Landesregierung, schneller zu handeln. Der Klimaschutzplan 2025, den die schwarz-grüne Koalition vor zwei Jahren beschlossen hat, beinhalte unverbindliche Maßnahmen und kaum zu erreichende Ziele. Nehme der globale CO2-Ausstoß weiterhin zu, befinde sich die Erde in zehn Jahren an einem Kipppunkt – einem Zeitpunkt, an dem drastische Folgen für Umwelt und Klima nicht mehr umkehrbar sind.

Die Landesregierung spricht dagegen von umfangreichen Anstrengungen zum Schutz des Klimas. „Hessen will Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden“, sagte die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt. 140 Millionen Euro habe Schwarz-Grün für den Klimaschutzplan zur Verfügung gestellt. Die 140 Maßnahmen darin seien – entgegen der Aussage der Linken – „alle verbindlich“, bekräftigte Martina Feldmayer (Grüne). Umgesetzt sei beispielsweise schon das hessenweite Schülerticket.

Laut Lena Arnoldt darf der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung von Hessen aber nicht unter dem Klimaschutz leiden. „Ökologie und Ökonomie sollten nicht konkurrieren“, sagte die Abgeordnete. Die „Fridays for Future“-Demonstrationen kommentierte Arnoldt mit den Worten: „Wir nehmen die Nachricht der jungen Menschen ernst.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte, er respektiere die demonstrierenden Schüler. Kritik äußerte er an der Klimapolitik der Grünen. Die CO2-Emissionen seien unter deren Regierungsbeteiligung gestiegen. Und die Erneuerbare-Energien-Umlage ist nach Rocks Auffassung ineffizient. Er forderte stattdessen mehr Investitionen in Gasenergie.

Auch die AfD kritisierte die Klimapolitik der Landesregierung. Klaus Gagel (AfD) bezeichnete den Klimaschutz als „Irrweg“. Nach seinen Worten gibt es keinen menschengemachten Klimawandel. Gagel führte als vermeintlichen Beweis für diese Behauptung historische Extremwetterereignisse auf. Da es vor 1000 Jahren solche Wetterphänomene auch gegeben habe, hätten die Unwetter in den vergangenen Jahren nichts mit dem Klimawandel zu tun.

Autor: Paul Siethoff

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