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Grüttner war im Januar aus der Landesregierung ausgeschieden.

Regierung

Rückendeckung für Hessens Ex-Minister Grüttner

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Schwarz-grüne Landesregierung hält die Beratertätigkeit des früheren Sozialministers für unbedenklich. Im Sozialausschuss geht es um die Frage, ob die Verhaltensregeln ausreichen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hält es für unproblematisch, dass der ehemalige Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen berät. Es liege kein Interessenkonflikt vor, der untersagt werden müsse, antwortete Grüttners Amtsnachfolger Kai Klose (Grüne) auf Fragen der SPD im Sozialausschuss des Landtags.

Grüttner war im Januar aus der Landesregierung ausgeschieden. Am 15. April schloss er nach Kloses Angaben einen Beratervertrag mit der KV. Über diese Absicht habe der Ex-Minister die Landesregierung bereits im Februar informiert, obwohl er nicht verpflichtet gewesen sei, diese Tätigkeit anzuzeigen.

Ehemalige Regierungsmitglieder müssen ihren Seitenwechsel nach der politischen Karriere nur melden, wenn sie in die Privatwirtschaft gehen. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt das nicht. Die KV ist eine solche Körperschaft.

Die Landesregierung plant nicht, etwas an dieser gesetzlichen Vorschrift zu ändern, wie Klose im Sozialausschuss mitteilte. Die SPD denkt hingegen über eine Verschärfung der Regeln nach. „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“, kommentierte die SPD-Sozialpolitikerin Lisa Gnadl. Damit, dass Ex-Minister Grüttner sein fachliches Insiderwissen und sein politisches Netzwerk in den Dienst der KV stelle, die er als Minister beaufsichtigen sollte, habe er „einen erstaunlichen Mangel an Fingerspitzengefühl bewiesen“.

Grüttner muss seine Einkünfte aus der Beratertätigkeit im Prinzip anrechnen auf das Übergangsgeld, das ihm in den Monaten nach der Ministerzeit zusteht, und auf das Ruhegehalt. Ob dies in seinem Fall finanzielle Auswirkungen hat, hängt von der Höhe der Bezüge ab. Klose nannte im Sozialausschuss die Gesetze, die für die Berechnung maßgeblich sind.

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