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Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch - hier aufgenommen während seiner Episode bei Bilfinger Berger - hat den Ausstieg aus den Tarifverträgen zu verantworten.

Tarifpolitik

Koch hat Ausstieg aus Tarifverträgen zu verantworten 

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Roland Koch hatte Hessen ein Milliarden-Kürzungsprogramm verpasst. Damals musste Hessen auch aus der Tarifgemeinschaft aussteigen.  

Mehr als 15 Jahre ist es her, dass der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sein Milliarden-Kürzungsprogramm unter dem Titel „Operation sichere Zukunft“ vorstellte. Dazu gehörten Einschnitte bei sozialen Einrichtungen, ein massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst und eine drastische Erhöhung der Beamten-Arbeitszeit. In diesem Zusammenhang trat Hessen 2004 auch aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aus.

Die Bilanz zeigt, wie berechtigt die Proteste damals waren. Fast alle Teile der „Operation“ sind mittlerweile ganz oder teilweise rückgängig gemacht worden, durch ein Sozialbudget des Landes, einen Stellenaufbau und eine Verringerung der Beamten-Arbeitszeit. Jetzt strebt die schwarz-grüne Koalition auch die Rückkehr in die TdL an, in der die anderen 15 Bundesländer ihren gemeinsam Tarif aushandeln.

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Die Grünen, die zu Kochs Zeiten gegen die „Operation sichere Zukunft“ protestierten, haben einen entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dort heißt es nun: „Wir werden mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) das Gespräch darüber aufnehmen, ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H in die TdL zurückkehren kann.“

Der Knackpunkte sind die „Vorteile des TV-H“, also des hessischen Tarifvertrags. In 15 Jahren sind einige Besonderheiten dort festgelegt worden, etwa ein kostenloses Jobticket für die Bediensteten.

CDU-Innenminister Peter Beuth muss nun die Verhandlungen darüber aufnehmen. Er hatte den Austritt aus der TdL noch 2016 verteidigt. Das Ziel sei gewesen, „den reformbedürftigen, über 40 Jahre alten Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) durch einen attraktiven, flexiblen und zukunftsfähigen Tarifvertrag zu ersetzen, der auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der hessischen Landesverwaltung zugeschnitten ist“, rechtfertigte Beuth den Schritt der Regierung Koch.

Bis heute sehen die Christdemokraten den hessischen Sonderweg positiv. Der neue Tarifabschluss von Ende März garantiere den Landesbeschäftigten ein „kräftiges Lohnplus“, ein „Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs“, hieß es in einem Antrag, den die CDU bei der jüngsten Plenarsitzung des Landtags einbrachte.

„Vorteile erhalten“ 

Innenminister Beuth versicherte in der Debatte, die Landesregierung wolle Gespräche mit den Ländern über die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft beginnen. „Voraussetzung ist allerdings, dass unsere Vorteile erhalten bleiben können.“ Hessen liege an vielen Stellen besser als die TdL.

CDU und Grüne hoben das bundesweit einmalige Hessenticket hervor, mit dem die Beschäftigen öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen können. „Freie Fahrt für 145 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem ÖPNV in ganz Hessen, das ist gut für den Geldbeutel der Beschäftigten. Das ist aber auch gut für die Umwelt und das Klima“, sagte Jürgen Frömmrich (Grüne). Andere Länder und andere Tarifvertragspartner könnten sich „daran gern ein Beispiel nehmen“.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer hob hervor, der Hessentarif enthalte „rund 150 landesspezifische Besonderheiten“. So habe das Land mit den Gewerkschaften die Einführung einer Kinderzulage vereinbart. „Nur in Hessen erhalten die Beschäftigten daher pro Kind und Monat eine Zulage von 100 Euro und ab dem dritten Kind sogar von über 150 Euro. Und das gilt jetzt auch für die Auszubildenden.“

Für die SPD ist klar, dass Hessen in die TdL zurücksollte. Die Ergebnisse unterschieden sich im Bund und im Land Hessen nicht nennenswert, sagte ihr Innenpolitiker Günter Rudolph. „Der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen steht auch weiterhin in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis.“ Daher gelte: „Hessen muss in die TdL zurückkehren.“

Genau so sieht das der Linken-Gewerkschaftspolitiker Hermann Schaus. „Es gibt gerade nach dieser Tarifübernahme des TdL-Abschlusses keinen Grund mehr für einen hessischen Sonderweg“, betonte er.

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