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Ein Blick in den Saal des Frankfurter Oberlandesgerichts, in dem der Prozess um den Mord an Walter Lübcke verhandelt wird.
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Ein Blick in den Saal des Frankfurter Oberlandesgerichts, in dem der Prozess um den Mord an Walter Lübcke verhandelt wird.

Mordfall Walter Lübcke

Richter weist Vorwurf von Familie Lübcke zurück

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke sieht die Familie des Opfers eine auffallend freundliche Behandlung des möglichen Mittäters Markus H. Das erbost den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel.

Im Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der 5. Senat am Oberlandesgericht Frankfurt Vorwürfe der Angehörigen des Opfers in ungewöhnlich scharfen Worten zurückgewiesen. Der Senat halte es für einen „ungeheuerlichen Vorgang“, dass die Familie Lübcke öffentlich den Eindruck erwecke, die Richter:innen behandelten den wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Markus H. auffallend freundlich, sagte der Vorsitzender Richter Thomas Sagebiel am Dienstag im Gerichtssaal.

„Wir können nicht erkennen, dass wir Herrn H. anders behandelt haben sollten als andere Verfahrensbeteiligte“, betonte Richter Sagebiel. Es sei vielmehr so, dass Markus H. Anfang Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, weil für ihn wie für jeden Angeklagten die Unschuldsvermutung gelte. Es werde niemandem gelingen, den 5. Senat durch „unqualifizierte Angriffe“ unter Druck zu setzen.

Sagebiel bezog sich auf einen Bericht von „Spiegel Online“, in dem der Rechtsanwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, und ihr Sprecher Dirk Metz zitiert worden waren. Die beiden hatten dem Nachrichtenportal gesagt, die Familie Lübcke habe den Eindruck, dass der Senat eine „auffallende Freundlichkeit und Geduld“ gegenüber H. an den Tag lege. Die Angehörigen hätten sogar die Sorge, „dass weitere Aufklärung zur Tatbeteiligung von H. nicht gewünscht ist“, weil der Senat ansonsten dessen Freilassung revidieren müsse, so Matt und Metz.

Hintergrund des Streits ist, dass der Senat mehrere Beweisanträge der Familie Lübcke, die in dem Verfahren als Nebenklägerin auftritt, zurückgewiesen hatte. Rechtsanwalt Matt hatte beantragt, Akten und das Mobiltelefon von Frank Hannig zu beschlagnahmen, dem früheren Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst. Hannig hatte Familiensprecher Metz eine E-Mail geschrieben, in der er die Haftentlassung von Markus H. als Fehlentscheidung bezeichnet hatte. Die Familie Lübcke geht daher davon aus, dass sich in Hannigs Unterlagen Hinweise oder sogar Belege dafür befinden könnten, dass Markus H. direkt an der Tat beteiligt war. Die Familie hat schon mehrfach betont, dass sie davon überzeugt sei, dass H. gemeinsam mit Stephan Ernst am Haus der Familie in Wolfhagen-Istha war, als Walter Lübcke erschossen wurde. Das hat vor Gericht auch Ernst ausgesagt, der zunächst behauptet hatte, allein gehandelt zu haben.

Der Senat hatte die Ablehnung der Beweisanträge der Nebenklage damit begründet, dass aus der E-Mail von Rechtsanwalt Hannig lediglich dessen persönliche Einschätzung hervorgehe. Es sei zudem nicht sicher, dass sich in Hannigs Unterlagen Hinweise etwa darauf finden würden, was Ernst seinem damaligen Anwalt zur Tat berichtet habe. Hannigs Handakten aus seinem Mandat mit Ernst zu beschlagnahmen, sei zudem unzulässig, weil der Rechtsanwalt zum Teil immer noch an seine Verschwiegenheitspflicht gebunden sei.

Rechtsanwalt Matt trug am Donnerstag eine sogenannte Gegenvorstellung vor, in der er begründete, warum die Entscheidung des Senats „rechtsfehlerhaft“ und die Beschlagnahmung von Hannigs Akten juristisch möglich und auch geboten sei. Das Ziel der Familie sei eine „möglichst umfassende und vollständige Aufklärung“, sagte Matt.

Die Bundesanwaltschaft machte deutlich, dass sie den Fall ähnlich sieht wie die Nebenkläger. Die Verteidigung von Markus H. beklagte dagegen eine „Kampagne“ der Familie Lübcke gegen den 44-Jährigen. Richter Sagebiel teilte daraufhin mit, man werde sich mit den Argumenten der Nebenklage erneut befassen. Vorsorglich wies Sagebiel darauf hin, dass der Prozess sich im Fall eines Umdenkens des Senats bis in den Januar kommenden Jahres ziehen könnte.

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