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Rhön geht gegen Uniklinik-Betriebsrat vor

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Das Gremium soll seinen Anwalt von Schweigepflicht entbinden. Anlass ist ein Bericht der Frankfurter Rundschau.

Der Rhön-Konzern hat gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Uniklinik Marburg, Wolfgang Demper, ein sogenanntes Compliance-Verfahren eingeleitet. Die Compliance-Beauftragte des Rhön-Konzerns habe zudem den Betriebsrat der Uniklinik Marburg aufgefordert, seinen Anwalt von der Schweigepflicht zu entbinden. Auch habe sie das Gremium aufgefordert, ihm seine Beschlüsse und Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Beides lehnte der Betriebsrat in seiner jüngsten Sitzung ab, sagt Demper, der sich nun auch persönlich unter Beschuss sieht.

Das Einleiten einer hausinternen Untersuchung gegen die Arbeitnehmervertretung sei ein einmaliges Vorgehen in der Geschichte der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg, sagt Demper, der sich schon im September 2018 mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Gießen mit dem Ziel der Amtsenthebung konfrontiert sah. Sie ging mit einem Vergleich aus. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagt Demper. „Ich werde weiterhin darauf achten, dass Recht, Ordnung und Gesetz von der Geschäftsführung eingehalten und beachtet werden – hierfür sind wir von den Beschäftigten gewählt worden.“ Das hätten seine Kolleginnen und Kollegen verdient. Compliance wache darüber, dass Gesetze oder interne Regelungen in einem Konzern eingehalten werden.

Angestrengt hat das Verfahren gegen Demper Geschäftsführerin Sylvia Heinis. Anlass war ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 8. Januar. Darin ging es um den Plan des Betriebsrats, ein Verfahren gegen die Geschäftsführerin einzuleiten. Sie habe sich wiederholt nicht an Recht, Gesetz und Ordnung gehalten. So stand es in dem Info-Schreiben an die Belegschaft. Damit könnte Demper dem Unternehmen Schaden zugefügt haben, befand die Compliance-Beauftragte. Allerdings waren die beschriebenen Informationen öffentlich. Sie gingen als Schreiben an die Belegschaft.

Nach Ansicht des Betriebsratsvorsitzenden wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Er selbst sei mit seinem Antrag auf ein Compliance-Verfahren gegen die Geschäftsführerin und den Vorsitz der Geschäftsführung und das Rhön-Vorstandsmitglied gescheitert. „Die Compliance-Beauftragte des Konzerns sieht keinen Verstoß in der Tatsache, dass den Mitarbeitern des Klinikums ein tariflich zustehender Urlaubsanspruch trotz zweier Urteile weiterhin verweigert wird.“ Es sei schon bemerkenswert, welch unterschiedliche Rechtsauffassungen man haben könne, wenn es darum gehe einen „unliebsamen Betriebsratsvorsitzenden einzuschüchtern oder gar loszuwerden“.

Der Rhön-Konzern teilt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit: „Aktuell findet am Universitätsklinikum Marburg eine ergebnisoffene Überprüfung der in Rede stehenden Sachverhalte und Kritikpunkte statt.“ Unabhängig davon hätten Geschäftsführung und Betriebsrat des Universitätsklinikums „bereits konstruktive Gespräche aufgenommen“.

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