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Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser, fordert, das Verwenden der so genannten „Reichsflagge“ in der Öffentlichkeit zu sanktionieren.
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Rechtsextremisten und Reichsbürger marschieren immer häufiger mit den schwarz-weiß-roten Reichs- oder Reichskriegsflaggen auf. In manchen Bundesländern, etwa in Rheinland-Pfalz, ist das verboten – nicht aber in Hessen.

Politik

Reichsflagge wird in Hessen nicht verboten

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die schwarz-grüne Koalition lehnt den Vorstoß der SPD im hessischen Landtag ab. Es gibt eine Debatte darüber, was als Nazi-Symbol geächtet werden soll.

Rechtsextremisten und Reichsbürger marschieren immer häufiger mit den schwarz-weiß-roten Reichs- oder Reichskriegsflaggen auf. In manchen Bundesländern, etwa in Rheinland-Pfalz, ist das verboten – nicht aber in Hessen.

Die SPD wollte das ändern und auch in Hessen ein Verbot verhängen. Damit scheiterte die Partei am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, der endgültig über den Antrag abstimmte. Nur die Linke schloss sich dem Ansinnen an. Die schwarz-grüne Koalition votierte ebenso wie die AfD dagegen. Die FDP enthielt sich.

Dabei sehen auch CDU, Grüne und FDP die Flaggen mit Unbehagen. Ihre Abgeordneten setzen allerdings auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen und äußerten zudem juristische Bedenken bezüglich des Verbots.

Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph sagte, die Reichs- und Reichskriegsflaggen gälten „als Symbol nationalsozialistischer Anschauungen oder ausländerfeindlicher Überzeugungen“. Die Meinungsfreiheit ende, wo es um die Würde der Menschen gehe. Rudolph forderte: „Wir sollten als wehrhafte Demokratie Grenzen ziehen.“

Stefan Müller (FDP) vertrat die Auffassung, die Reichsflagge werde nicht in jedem Fall als nationalsozialistisches Symbol verwendet. Darauf wies auch der Grünen-Abgeordnete Lukas Schauder hin. Zudem fragte er, ob ein Verbot das geeignete Mittel sei. Wer gegen Symbole vorgehen wolle, die von Nazis verwendet würden, müsse dann auch germanische Runen oder das Zeigen des Buchstabens Q verbieten, der von den rechtsextremen Verschwörungsideologen „QAnon“ genutzt wird.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, nach dem hessischen Ordnungsrecht sei ein Eingreifen gegen die Flaggen „im Einzelfall“ bereits möglich.

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