"Reichsbürger" im Öffentlichen Dienst in Hessen
Neue Verdachtsfälle in Hessen: Vier Rechtsextreme seien im Schuldienst und in hessischen Kommunen beschäftigt, sagt der Verfassungsschutz.
Nach einer Sicherheitsprüfung des Verfassungsschutzes im Öffentlichen Dienst stehen in Hessen weitere vier Mitarbeiter unter „Reichsbürger“-Verdacht. Die Fälle betreffen unter anderem den Schulbereich, wie das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es gehe um eine befristet Beschäftigte, die nicht mehr eingesetzt werde, und eine Beamtin, gegen die das Kultusministerium ein Disziplinarverfahren prüfe. Außerdem stünden zwei Mitarbeiter hessischer Kommunen unter dem Verdacht, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören. Zuvor hatte der Sender hr-Info über die Prüfung berichtet.
Zwei bisher bekannte Verdachtsfälle betreffen Polizisten. Gegen einen der beiden läuft den Angaben zufolge noch ein Disziplinarverfahren, im anderen Fall sei der Verdacht im Zuge der Ermittlungen ausgeräumt worden.
Szene umfasst rund 1000 Personen
Insgesamt rechne der Verfassungsschutz in Hessen rund 1000 Personen der Szene zu, sie fänden sich in allen Landesteilen, erklärte das Innenministerium. Etwa die Hälfte sei mindestens 50 Jahre alt, nur ein Viertel seien Frauen. Fast 18 Prozent der „Reichsbürger“ in Hessen seien rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. 84 Personen aus dem Spektrum besäßen Waffenscheine, 42 davon hätten Waffen. Insgesamt seien 36 Verfahren zur Entziehung von Schusswaffen eingeleitet worden.
Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und in Teilen als rechtsextrem eingestuft. (dpa)