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Der Polizeiskandal in Frankfurt ist noch nicht aufgearbeitet.
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Der Polizeiskandal in Frankfurt ist noch nicht aufgearbeitet.

Hessischer Polizeiskandal

Verdacht auf Volksverhetzung: Wohnung eines Polizisten durchsucht

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Die Polizei durchsucht die Wohnung eines Berliner Beamten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Der Polizist war zuvor in Hessen tätig.

Im Rahmen der Ermittlungen zum hessischen Polizeiskandal sind die Wohnung und das Büro eines Berliner Polizisten durchsucht worden. Wie die Polizei Berlin mitteilte, ermittele die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Beamten, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er soll Mitglied in einem Whatsapp-Gruppenchat gewesen sein, in dem „Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte“ ausgetauscht worden sein sollen, hieß es. Die Durchsuchung hat bereits Anfang Februar stattgefunden , wurde aber jetzt erst bekannt gemacht.

Hessischer Polizeiskandal: Verdächtiger Polizist nach Berlin gewechselt

Wie die Berliner Polizei weiter mitteilte, war der Mann nach Berlin gewechselt, bevor seine Mitgliedschaft in dem fraglichen Gruppenchat bekannt wurde. Der Beamte sei seiner Dienstgeschäft enthoben worden, ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Auf Nachfrage wollte die Berliner Polizei nicht mitteilen, wann und von welchem Dienstort in Hessen der Polizist nach Berlin gewechselt ist. Eine Polizeisprecherin verwies auf laufende Ermittlungen.

Hessische Polizei seit Ende 2018 im Visier 

Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats und Umtriebe erschüttern die hessische Polizei schon seit Ende 2018. Begonnen hatte der Polizeiskandal mit Ermittlungen gegen sechs Beamte vom ersten Frankfurter Polizeirevier, die ebenfalls in einem Chat rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen und mit rassistischen Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu tun haben könnten. Die Ermittlungen in dem Fall dauern weiter an.

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