Janine Wissler, Linken-Fraktionschefin im Landtag, erhielt Mails mit Drohungen.
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Janine Wissler, Linken-Fraktionschefin im Landtag, erhielt Mails mit Drohungen.

„NSU 2.0“

Hessische Linken-Politikerin Janine Wissler wird von Rechtsextremisten bedroht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Rechtsextreme Schreiben an die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler im hessischen Landtag könnten mit ähnlichen Drohungen gegen Frankfurter Anwältin zusammenhängen.

Seit fast zwei Jahren ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft vergeblich wegen der rechtsextremistischen Morddrohungen, die bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yil-diz eingegangen sind. Jetzt zeigen Recherchen der Frankfurter Rundschau, dass auch eine prominente hessische Politikerin ins Visier des Täters geraten ist, der seine Drohungen mit „NSU 2.0“ unterzeichnet: die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler.

Wissler gehört in Hessen und bundesweit zu den engagiertesten Kämpferinnen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Sie bestätigte der FR, solche Schreiben erhalten zu haben.

Die beiden Mails an Wissler stammen aus dem Februar. Sie enthalten üble Beschimpfungen und Drohungen und sind gespickt mit rechtsextremen Bezügen. So verwendet der Absender die Nazi-Grußformeln „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Er beschimpft die Politikerin und droht Wissler einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Es ist bekannt, dass manche rechtsterroristischen Gruppierungen sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, an dem sie gewaltsam die Macht an sich reißen und ihre Gegner angreifen wollen. Teilweise wurden Waffen- und Sprengstoffverstecke solcher Terrorgruppen ausgehoben. Hierauf spielt der Absender offenbar an.

Persönliche Daten verwendet

Der Autor der Schreiben an Wissler unterstreicht die Drohung, indem er persönliche Daten von ihr verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind. Im Fall Basay-Yildiz war bekannt geworden, dass Daten von ihr vor dem Verfassen des ersten Drohbriefs von einem Rechner im ersten Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten.

In den Schreiben an die Landtagsabgeordnete erweckt der Täter den Eindruck, dass er dem Polizeiapparat angehöre. So spricht er von angeblich innerdienstlichen Erkenntnissen und beschimpft eine Gruppe von Beamten, die sich in einer internen Aufklärungsgruppe mit rechtsextremen Vorfällen bei der hessischen Polizei befassen. Ob er tatsächlich über Insiderkenntnisse verfügt und wirklich Polizist ist, geht aus den Schreiben aber nicht hervor.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Schreiben an Wissler „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern, wie Sprecherin Nadja Niesen auf Anfrage mitteilte. Im Fall Basay-Yildiz ermittelt die Behörde seit bald zwei Jahren, ohne dass sie des Täters oder der Täter habhaft geworden wäre.

Bei den Ermittlungen zu den rassistischen Schreiben war die Staatsanwaltschaft auf die Spur zu einem Dienstrechner im ersten Frankfurter Polizeirevier gestoßen, von dem Daten über die Rechtsanwältin abgerufen worden waren. Es konnte jedoch nicht ermittelt werden, wer dies getan hatte.

Polizisten mit rechtsextremen Botschaften

Im Zuge dieser Ermittlungen waren die Fahnder auch auf eine Gruppe von Polizisten des Reviers gestoßen, die sich in einem internen Chat rechtsextreme Botschaften geschickt hatten. Sechs der Beamten wurden daraufhin vom Dienst suspendiert.

Das erste Drohschreiben stammte aus dem August 2018, es wurde im Dezember 2018 bekannt. Inzwischen soll Basay-Yildiz dem Vernehmen nach mehr als ein Dutzend solcher Schreiben mit widerlichen Beschimpfungen und Drohungen erhalten haben.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die Vorgänge zum Anlass genommen, die Polizei nach weiteren rechtsextremen Fällen zu durchleuchten, da er sich Sorgen um ihren „tadellosen Ruf“ mache. Jüngst berichtete der Minister, dass mehr als 70 Bedienstete der hessischen Polizei zeitweise verdächtigt worden seien, sich in den vergangenen fünf Jahren rechtsextrem betätigt oder geäußert zu haben.

In der Mehrzahl der Fälle habe der Verdacht nicht erhärtet werden können oder sich nicht bestätigt. In 30 Fällen prüfe die Staatsanwaltschaft noch, ob Anklage erhoben werde.

Kommentar: Nach den Drohungen gegen Linken-Politikerin Janine Wissler durch „NSU 2.0“ muss der Kampf gegen rechten Hass Priorität besitzen.

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