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Nancy Faeser ist Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD. 

Hessens SPD-Chefin Faeser

Hessens SPD-Chefin Faeser: „Das Problem ist das Verharmlosen“

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Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser fordert grundsätzliche Konsequenzen aus der rechtsextremen Bedrohung. Sie will schon im Kindergarten ansetzen.

Frau Faeser, was bedeutet dieses Verbrechen von Hanau für Hessen, für Deutschland, für unsere Gesellschaft?

Das ist ein furchtbarer Anschlag auf die gesamte Gesellschaft, auf uns alle. Mein Mitgefühl gilt zuallererst den Angehörigen und Freunden der Opfer. Offensichtlich haben wir es mit einem rechtsextremen Täter zu tun – das ist eine neue Qualität des rechten Terrors.

Was ist zu tun gegen rechtsextreme und rassistische Stimmungen?

Nach meinem Eindruck ist seit den ersten Pegida-Demonstrationen in dieser Gesellschaft etwas ins Rutschen geraten. Dieses „Das wird man wohl mal sagen dürfen“, diese menschenverachtenden Äußerungen, die in der Gesellschaft wieder Platz greifen, müssen wir zurückdrängen. Dafür müssen alle Demokraten noch stärkere Anstrengungen unternehmen. Wir müssen Prävention, Aufklärung und politische Bildung stärken. Und wo das nicht mehr greift, muss der Rechtsstaat mit aller Härte zufassen. Vielleicht haben wir zu lange daran geglaubt, dass in dem Land, das mit der Barbarei der Nazis einen regelrechten Zusammenbruch der Zivilisation erlebt hat, rechtsradikales Gedankengut nicht mehr in dieser furchtbaren Weise erstarken kann. Offensichtlich war das ein Irrtum.

Welche Rolle spielen rechte Blasen und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken?

Eine große, fürchte ich. Deswegen ist es richtig, dass man Systeme eingeführt hat, in denen man Hass und Hetze melden kann, und dass die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet sind, Hassposts rauszunehmen. Ich bin aber überzeugt, dass man die Grenzen sehr viel früher ansetzen muss. Wir müssen gerade in den sozialen Netzwerken noch früher eingreifen und sagen: Hier ist Schluss, hier werden unsere Grundwerte angegriffen, hier geht es gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die in unserem Grundgesetz so prominent in Artikel 1 festgeschrieben ist.

Wie gefährlich sind Menschen, die sich radikalisieren, ohne den Sicherheitsbehörden aufzufallen?

Das ist eines unserer Hauptprobleme. Die Frage ist, ob jemand wie der Täter von Hanau wirklich nicht aufgefallen ist, ob man seine Tätigkeit in den sozialen Netzwerken nicht bemerkt hat. Da wird man genau hinschauen müssen. Wenn man merkt, dass jemand anfängt sich zu radikalisieren, im Internet, in sozialen Medien, dann muss man dort schnell eingreifen können. Für mich ist das Verharmlosen das Problem. Man darf nicht sagen, es sei nicht so schlimm, wenn einer halt mal ein paar drastische Sprüche ins Internet schreibt. Doch, es ist schlimm, weil es eben menschenverachtend ist.

Was können wir tun gegen Hass, Hetze und Gewalt?

Wir müssen sehr nachhaltig über die Frage reden, wie wir präventiv schon Kinder und Jugendliche so stark machen können, dass sie sich nicht von solchem rechten Gedankengut ansprechen lassen. Das heißt für mich auch, dass wir eine völlige Umstellung der präventiven Arbeit schon in den Schulen brauchen, was vor allem eine massive Stärkung der politischen Bildung bedeutet.

Was bedeutet Prävention im frühkindlichen Bereich?

Für mich wäre es wichtig, dass man schon in Kindertagesstätten ganz frühzeitig mit der Demokratieerziehung anfängt, das bedeutet Friedfertigkeit, Respekt und Achtung vor anderen Menschen. Kinder werden geboren und unterscheiden nicht zwischen Hautfarben oder ob jemand an diesen Gott glaubt oder an einen anderen. Diese Unterschiede werden ihnen erst von der Gesellschaft beigebracht. Kinder sollen gar nicht erst auf solche Wege gebracht werden, damit sie nicht für Rechtsextremisten ansprechbar sind.

Der Hessische Landtag hat seine Sitzung ausfallen lassen. Das richtige Zeichen?

Auf jeden Fall. Es ist kein Tag, an dem man zur Tagesordnung übergehen kann. Nach einem solchen furchtbaren rassistischen Anschlag reicht es nicht, eine Gedenkminute abzuhalten und dann wieder zum Alltagsgeschäft überzugehen. Deswegen haben wir uns für dieses starke Zeichen der Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen entschieden.

Interview: Pitt von Bebenburg

Auch die Corona-Krise sollte nicht verharmlost werden.Nancy Faeser verdeutlicht im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau ihre Position zur Lockerung der Maßnahmen in der Pandemie.

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