Innenminister Peter Beuth (CDU) habe zu spät reagiert, wirft ihm die Opposition vor.
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Innenminister Peter Beuth (CDU) habe zu spät reagiert, wirft ihm die Opposition vor.

Innenausschuss

Hessens Innenminister Beuth im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen unter starkem Druck

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Innenminister Peter Beuth und die Staatsanwaltschaft haben im Fall der „NSU 2.0“-Drohmails viel zu erklären. Die Opposition sieht schwere Versäumnisse.

  • Hessens Innenminister Peter Beuth steht unter Druck.
  • Grund sind die „NSU 2.0“-Drohmails.
  • Disziplinarische Maßnahmen gegen Polizeibeamte sollen „erst Mitte Juli“ verhängt werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät in dem Skandal um rechtsextreme Drohmails und unbefugte Abfragen von Polizeicomputern immer stärker unter Druck. Am Dienstag musste Beuth im Innenausschuss des Hessischen Landtags einräumen, dass disziplinarische Maßnahmen gegen zwei Polizeibeamte „leider erst Mitte Juli“ verhängt worden seien.

Es geht um die beiden Beamten in Wiesbadener Revieren, die eingeloggt waren, als von ihren Computern persönliche Daten über die Kabarettistin Idil Baydar und die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Janine Wissler, abgerufen wurden. Beide Frauen wurden anschließend in Mails unter dem Kürzel „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht, wobei der rechtsextreme Absender die persönlichen Daten nutzte.

Seit Monaten kannte die Polizei die Identität der eingeloggten Beamten, ohne Disziplinarmaßnahmen einzuleiten. Zudem wurde in der Sitzung deutlich, dass bis heute noch nicht alle Beamtinnen und Beamten befragt wurden, die während der Abrufe Dienst in den Revieren taten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft begründete das mit dem Verzicht auf Befragungen in Corona-Zeiten. Tatsächlich wusste sie im Fall Baydar aber schon seit der Übernahme des Verfahrens aus Berlin im November 2019 über den mutmaßlichen Zusammenhang mit der Abfrage im Wiesbadener Revier Bescheid. Im Fall Wissler war dieser Zusammenhang für die Ermittler im Februar 2020 sichtbar.

„NSU 2.0“-Drohmails: Opposition entsetzt

Die Opposition reagierte entsetzt und empört. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sprach von einem „Organisationsversagen innerhalb der Behörden“. Der Sozialdemokrat wandte sich direkt an Minister Beuth und fragte ihn: „Tragen Sie irgendeine Verantwortung?“

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus stellte verärgert fest: „Erst nachdem das Ganze öffentlich wurde, sind Disziplinarmaßnahmen gegen beide eingeloggten Kollegen vorgenommen worden.“ Die unberechtigten Polizeiabfragen zu Wissler und Baydar waren durch Berichte der Frankfurter Rundschau am 8. und 14. Juli bekannt geworden. Die Disziplinarverfahren wurden nach Beuths Angaben am 13. und 14. Juli eröffnet. Minister Beuth betonte: „Ich konnte vorher nicht eingreifen.“ Er sei selbst erst am 8. Juli vom damaligen Landespolizeipräsidenten Udo Münch über die Datenabfragen und den möglichen Zusammenhang mit den Drohschreiben informiert worden.

Die Opposition vermisst eigene Nachfragen des Ministers, nachdem er im Februar von Wisslers Bedrohung erfahren hatte. Zudem war der mutmaßliche Zusammenhang mit einer Polizeiabfrage im Fall der Bedrohung der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bekannt. Es dränge sich die Frage auf, „warum der Innenminister vor dem Hintergrund der Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin nicht selbst auf die Idee gekommen ist, dass auch im Fall Wissler Daten über Polizeicomputer abgefragt worden sein könnten“, kommentierte FDP-Innenpolitiker Stefan Müller.

Beuth im Fall der „NSU 2.0“-Drohmails: Maßnahmen nicht ausreichend

Vor der Sitzung hatte sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu dem Skandal und der Rolle seines Innenministers geäußert. Er sagte, seit dem ersten „NSU 2.0“-Drohbrief gegen die Anwältin im August 2018 seien Konsequenzen gezogen worden. „Aber die Maßnahmen haben nicht ausgereicht“, räumte er ein. Auf die Frage, ob Beuth seinen Hut nehmen müsse, antwortete der Regierungschef: „Ich spekuliere nicht, und ich erwarte das auch nicht.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser kommentierte: „Vollständige Rückendeckung sieht anders aus.“ Sie fände es „angemessen, wenn der Innenminister die Konsequenzen zieht“, fügte die Oppositionsführerin hinzu.

Die Grünen forderten, „dass die Polizei sich der Kritik stellt“. Die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach schlug vor, über rechtsextremistische Frauenfeindlichkeit zu forschen, da die „NSU 2.0“-Drohungen vor allem Frauen treffen. „Diesen Frauen wird ein Stück ihrer persönlichen Freiheit genommen, nämlich die Gewissheit, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort frei von Angst aufhalten zu können. Das ist völlig inakzeptabel.“

Nach den Versäumnissen im „NSU 2.0“-Skandal von Peter Beuth hätte Ministerpräsident Volker Bouffier guten Grund, seinen Innenminister zu entlassen.

Nicht zum ersten Mal steht Hessen im Blickpunkt rechtsextremer Aktivitäten. Darüber und über die mögliche rechtsextremistische Unterwanderung der Sicherheitsbehörden ging es bei Dunja Hayali.

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