Überrascht vernahmen Oppositionspolitiker von Innenminister Peter Beuth (CDU), es seien bei den Beamten „keine Datenträger sichergestellt“ worden.
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Überrascht vernahmen Oppositionspolitiker von Innenminister Peter Beuth (CDU), es seien bei den Beamten „keine Datenträger sichergestellt“ worden.

„NSU 2.0“

Drohbriefe „NSU 2.0“: Staatsanwaltschaft unter Druck

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Opposition im hessischen Landtag ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall „NSU 2.0“ verwundert.

Hessische Oppositionspolitiker bezweifeln, ob die Ermittlungsbehörden wirklich alles getan haben, um die Beweise über illegale Polizeiabfragen zu sichern, die im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohschreiben des „NSU 2.0“ stehen könnten. Überrascht nahmen sie in der vergangenen Woche die Auskunft von Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Kenntnis, es seien bei den Beamten „keine Datenträger sichergestellt“ worden.

Nun belegt ein polizeiinternes Dokument, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, dass es schon früh auch in Ermittlerkreisen Verwunderung über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gab. Sie hatte die Polizeibeamten auf den Wiesbadener Revieren, von denen illegale Daten abgefragt worden waren, in den Verfahren als Zeugen eingestuft und nicht als Beschuldigte.

Das galt auch für jene Beamten, die eingeloggt waren, als die verbotenen Abfragen über die Frankfurter Kabarettistin Idil Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler vorgenommen wurden. Diese Einstufung war nach Angaben der Ermittler der Grund, warum Handys und Datenträger nicht als Beweismittel herangezogen werden konnten.

Ein ranghoher Polizist, der im März vom Landespolizeipräsidium ins Landeskriminalamt (LKA) gewechselt war, verschaffte sich dort einen Überblick über diese Ermittlungen, wie aus seiner dienstlichen Erklärung vom 13. Juli hervorgeht, die der FR vorliegt. Schon kurz nach seinem Amtsantritt habe er mit seinen Untergebenen im LKA „über das Thema ,Zeugenstatus‘ des betroffenen Kollegen kritisch diskutiert“, gibt er darin an.

Beweise für nicht ausreichend gehalten

Mit dem „betroffenen Kollegen“ war jener Polizist gemeint, der bei der Abfrage über Janine Wissler vom 3. Wiesbadener Revier eingeloggt war, aber behauptete, den Namen Wissler nie gehört und die Abfrage nicht getätigt zu haben. Der leitende LKA-Mann berichtet nun, ihm sei entgegnet worden, die Festlegung des Zeugenstatus sei „die Entscheidung der sachleitenden Staatsanwaltschaft“ gewesen.

Der zuständige Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Michael Loer, hatte im Innenausschuss berichtet, dass sich die Polizei und seine Behörde mit Blick auf die eingeloggten Beamten in den Fällen Wissler und Baydar einig gewesen seien. „Man kam einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass es keinen Sinn macht, einen der beiden Beamten als Beschuldigten einzutragen“, sagte er. Man sei auch „einvernehmlich“ der Meinung gewesen, dass die Beweise nicht ausreichten, den Beamten als Beschuldigten zu behandeln.

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus kann diese Entscheidung nicht verstehen. Immerhin habe die Durchsuchung eines Polizistenhandys nach der Bedrohung der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz 2018 dazu geführt, dass die Ermittler auf eine Chatgruppe gestoßen seien, in der Polizisten rechtsextreme Nachrichten austauschten. Er könne „überhaupt nicht nachvollziehen“, dass man in den Wiesbadener Fällen anders vorgegangen sei.

Loer  sieht in den Fällen Unterschiede

Oberstaatsanwalt Loer deutete jedoch an, dass es in den Fällen Unterschiede gebe, die er in der Öffentlichkeit nicht ausführen könne. So habe im Frankfurter Fall wohl nicht „allein der Umstand des Einloggens zu einem Anfangsverdacht“ geführt. Die Linke befürchtet, „dass nun längst alle etwaigen Beweise auf Handys oder Datenträgern gelöscht seien“. Linke und SPD ziehen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag in Erwägung, in der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu den Ermittlungen der Staatsanwälte Stellung nehmen müsste. Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann sagte der FR, der Verzicht auf Handy- und Computerdurchsuchungen sei „aufklärungsbedürftig“. Außerdem finde sie es „völlig absurd“, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Verzögerung der Polizistenvernehmungen mit Corona begründe. Auch hierzu solle Kühne-Hörmann Stellung nehmen.

In der Sondersitzung des Innenausschusses war auch herausgekommen, dass die Drohmailschreiber über weitere Quellen für private Daten verfügen müssen. In einer E-Mail hatte „NSU 2.0“ die private Telefonnummer Wisslers verwendet, die nicht öffentlich verfügbar ist, aber anscheinend auch nicht aus einer Polizeiabfrage stammt. Minister Beuth berichtete jedenfalls: „Die private Telefonnummer von Frau Wissler war von der Abfrage nicht umfasst.“ Offen bleibt damit, auf welche anderen Quellen die Rechtsextremisten zurückgreifen. Von Pitt von Bebenburg

Inzwischen gab es zwei erste Festnahmen im Zusammenhang mit dem „NSU 2.0“.

Die Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ stehen im Zusammenhang mit unbefugten Datenabfragen von Computern der Polizei in Hessen. Eine bundesweite Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt: Nicht nur bei der Polizei in Hessen gibt es unerlaubte Abfragen von Daten.

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