Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer und Innenminister Peter Beuth
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Warnung vor rechter Gewalt: Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer (r.) und Innenminister Peter Beuth.

Hessen

Rechtsextremismus wächst: Hessens Rechte wollen sich bewaffnen

  • Pitt v. Bebenburg
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Die rechtsextreme Szene in Hessen wächst. Hessens Behörden gehen nach Aussage von Innenminister Peter Beuth gegen die Bewaffnung von Rechtsextremen vor.

  • Die Affinität zu Waffen in der rechtsextremen Szene wächst.
  • Die Zahl der Rechtsextremen in Hessen wird auf 2200 geschätzt.
  • Die Zunahme der rechtsextremen Szene geht mitunter auf die AfD zurück.

Wiesbaden – Hessens Behörden gehen nach Aussage von Innenminister Peter Beuth (CDU) gegen die Bewaffnung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten vor. In über 100 Fällen hätten die örtlichen Waffenbehörden Hinweise des Verfassungsschutzes erhalten, dass Antragstellerinnen und Antragsteller als extremistisch eingeschätzt würden und damit als unzuverlässig abgelehnt werden sollten.

Wachsende Affinität zu Waffen in der rechtsextremen Szene

Zum großen Teil seien dies Rechtsextremisten gewesen, sagte Beuth bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts am Freitag in Wiesbaden. „Die wachsende Affinität zu Waffen insbesondere in der rechtsextremen Szene ist alarmierend.“ Insgesamt habe der Verfassungsschutz rund 28 000 Anfragen von Waffen- und Jagdbehörden bearbeitet, seit die Anfrage beim Geheimdienst im Februar vorgeschrieben wurde.

Beuth und Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer beklagten eine Zunahme rechtsextremer Bestrebungen. „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus greifen um sich“, stellte Schäfer fest.

Zunahme der Rechtsextremen in Hessen durch aufgelösten Gruppierung der AfD

Der Verfassungsschutz schätzt die rechtsextreme Szene in Hessen auf rund 2200 Personen. Die Zunahme um gut 700 Männer und Frauen gehe vor allem darauf zurück, dass die Mitglieder der offiziell von der AfD aufgelösten Gruppierung „Flügel“ und der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ mitgezählt würden. Beide Gruppierungen waren 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu Verdachtsfällen erklärt worden.

Gewaltdelikte

31 Gewalttaten von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten registrierte Hessens Verfassungsschutz 2019, sechs mehr als im Jahr davor. Fünf Gewalttaten von Linksextremistinnen und Linksextremisten standen dem gegenüber. Außerdem registrierte die Behörde eine islamistisch motivierte Gewalttat und vier, die von Extremisten „mit Auslandsbezug“ begangen worden seien.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten nahm nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes von gut 500 auf fast 900 zu. Im Ländervergleich stehe Hessen damit immer noch gut da. Dem linksextremistischen Spektrum wurden 65, anderen extremistischen Organisationen rund 100 Taten zugerechnet.

Zwei rechtsextreme Männer stehen in Frankfurt vor Gericht

Als „besonders erschütterndes Ereignis“ bezeichnete Schäfer die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der mutmaßliche Täter und ein möglicher Helfer stehen in Frankfurt vor Gericht. Der Verfassungsschutz hatte die beiden Männer, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, nach Jahren der Beobachtung aus den Augen verloren.

Um ähnliche Fehleinschätzungen zu korrigieren, werden seit Monaten im Verfassungsschutz Akten von Rechtsextremisten gesichtet, die bereits als „abgekühlt“ eingeschätzt worden waren. Mittlerweile habe die dafür zuständige Arbeitsgruppe Biarex 41 dieser Personen wieder „in die normale Bearbeitung gegeben“ – das heißt, sie werden nun wieder als extremistisch beurteilt. Behördenpräsident Schäfer berichtete, dass er eine weitere Spezialgruppe namens Fobarex geschaffen habe, die „herausragende Akteure“ der gewaltbereiten rechtsextremen Szene besonders intensiv beobachte.

Rechtsextreme Begriffe können teilweise im Diskurs verankert werden

Besondere Sorge bereitet dem Nachrichtendienst das Vordringen rechtsextremen Denkens in die Mitte der Gesellschaft. Aktivisten suchten Anschluss bei Corona-Demonstrationen. Teilweise gelinge es ihnen, rechtsextreme Begriffe im Diskurs zu verankern – etwa den von einem angeblichen „großen Austausch“ der deutschen Bevölkerung. Hierauf hätten sich schon Attentäter bezogen, warnte Schäfer.

Er mahnte, dass bei alledem nicht die Gefahr unterschätzt werden dürfe, die von der islamistischen Szene ausgehe. Sie treffe sich zwar nicht mehr in Moscheen, sei aber im privaten Umfeld und im Internet sehr aktiv. Es herrsche „eine trügerische Ruhe, die durch einen Terroranschlag jederzeit beendet werden kann“, stellte der Verfassungsschutzchef fest. Derzeit seien den Behörden aber keine „konkreten Anschlagsplanungen“ bekannt. (Pitt v. Bebenburg)

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