Demo gegen Rechtsextremismus
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Demo gegen Rechtsextremismus (Symbolfoto).

Befragung

Rechtsextremismus: Hat Hessen die rechte Gefahr im Blick?

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Tut die hessische Landesregierung zu wenig im Kampf gegen Rechtsextremismus? Eine Umfrage des Instituts Civey legt das nahe.

Wiesbaden – Die Hessinnen und Hessen wünschen sich ein entschiedeneres Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung gegen Rechtsextremismus. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Danach vertraten mehr als die Hälfte der Befragten die Auffassung, die hessische Landesregierung habe es „in den letzten Jahren versäumt, ausreichend gegen Rechtsextremismus vorzugehen“. Rund ein Drittel war anderer Meinung, etwa 13 Prozent unentschieden. Frauen beurteilten die Arbeit der schwarz-grünen Regierung auf diesem Feld kritischer als Männer.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Kritik von SPD- und Linken-Anhänger*innen in Hessen

Insbesondere die Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Linken neigten zur Kritik. Jeweils mehr als 90 Prozent von ihnen sehen Versäumnisse der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus, während die Wählerinnen und Wähler von AfD und FDP mehrheitlich keine derartigen Versäumnisse erkennen.

Kritik gibt es durchaus auch aus den Reihen der Sympathisantinnen und Sympathisanten der Regierungsparteien CDU und Grüne. Unter den christdemokratischen Wählerinnen und Wählern sieht rund die Hälfte Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, bei den Grünen sind es sogar 70 Prozent.

Umfrage zum Rechtsextremismus in Hessen: Umstrittene Methoden

Für die Erhebung hatte Civey nach eigenen Angaben Ende September 1008 Personen befragt. Die Umfrage war nach den Angaben des Instituts repräsentativ.

Die Methoden von Civey, das mit Online-Befragungen arbeitet, sind umstritten. Insbesondere das Forschungsinstitut Forsa vertritt die Auffassung, dass Civey-Ergebnisse nicht den Anforderungen an repräsentative Umfragen standhielten. Civey selbst spricht hingegen von einer „innovativen Erhebungsmethode“ und einem „eigens entwickelten, selbstlernenden Algorithmus“, der zu repräsentativen Ergebnissen führe.

Rechtsextremismus: SPD-Fraktionschefin in Hessen zum Terroranschlag von Halle

Gründer und Chef des in Berlin angesiedelten Unternehmens Civey ist Gerrit Richter, der bis 2009 SPD-Chef im Main-Taunus-Kreis war. Dort ist die SPD-Fraktionschefin im Landtag, Nancy Faeser, beheimatet.

Sie nahm den Jahrestag des Terroranschlags von Halle zum Anlass, „volle Härte des Rechtsstaats gegen Antisemitismus“ zu fordern. Zugleich müsse mehr in politische Bildung und in gesellschaftliche Aufklärung investiert werden, betonte Faeser. Im sachsen-anhaltinischen Halle hatte ein Rechtsextremist versucht, ein Massaker in einer Synagoge anzurichten. Als dies nicht gelang, erschoss er zwei Menschen vor dem Gotteshaus.

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