Stephan Ernst steht wegen des Mordes an Walter Lübcke vor Gericht.
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Stephan Ernst steht wegen des Mordes an Walter Lübcke vor Gericht.

Hessen

Rechtsextremismus-Ausschuss startet mit Krach

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Hessischer Landtag setzt den Lübcke-Untersuchungsausschuss einstimmig ein. Doch die ersten Konflikte werden bereits deutlich.

Es wird nicht ohne Ärger abgehen im neuen Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Das wurde am Donnerstag im Parlament klar, als das neue Gremium parteiübergreifend eingesetzt wurde.

„Wir hätten diesen Ausschuss nicht gebraucht“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Nur aus „Pflicht“ stimme ihre Fraktion der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu.

Claus versicherte zwar, die Christdemokraten stellten sich „an die Spitze der Aufklärung“ des Mordes an ihrem Parteifreund Lübcke. Allerdings reiche dafür aus, dass das Innenministerium, die Polizei und die Justiz alles für die Aufklärung täten. Zudem habe Innenminister Peter Beuth (CDU) wiederholt Fragen im Innenausschuss des Landtags beantwortet.

„Das gleiche Spiel“

Diese Rede lasse ihn „Schlimmes befürchten“, antwortete der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus. Schon vor der Rede der CDU-Fraktionschefin hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, seine Befürchtung geäußert: „Ich habe den Eindruck, es geht genau das gleiche Spiel wieder los.“ Und der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller antwortete Claus mit einem erschrockenen „Puh“. Er könne ihre Argumentation, die Zustimmung zum Untersuchungsausschuss sei nur einer Pflicht geschuldet, nicht nachvollziehen.

Die Oppositionspolitiker fühlen sich an den vergangenen Rechtsextremismus-Untersuchungsausschuss des Landtags erinnert, der von 2014 bis 2018 Versäumnisse der Behörden bei den Morden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufklären wollte. Damals dauerte die Aktenlieferung der Landesregierung jahrelang und die Fraktionen feindeten sich ebenfalls jahrelang gegenseitig an. Damals habe die Ausschussarbeit „tiefe Wunden und reihenweise offene Fragen hinterlassen“, stellte Linken-Politiker Schaus fest.

Nun hatten Politiker aller Fraktionen appelliert, die Aufklärung und den Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam anzupacken. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner beschwor die Kollegen, die Einsetzung des Ausschusses mit breiter Mehrheit sei „eine Chance für einen Neuanfang“.

Doch der erste Verfahrensstreit deutet sich bereits an. SPD, FDP und Linke haben vorgeschlagen, dass erstmals seit Jahrzehnten ein Politiker der Opposition einen hessischen Untersuchungsausschuss leiten solle. SPD-Politiker Rudolph befürchtet, dass CDU und Grüne erneut die beiden zentralen Ämter des Vorsitzenden und Berichterstatters beanspruchen könnten. Der Grüne Wagner beruhigte jedoch. „Ich glaube, wir finden hier eine gute Lösung, bei der sich die Fraktionen wiederfinden“, stellte er fest.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 1. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. In Frankfurt stehen seit der vergangenen Woche die Neonazis Stephan Ernst und Markus H. vor Gericht, denen Mord und Beihilfe zum Mord im Fall Lübcke vorgeworfen werden.

Verfassungsschutz im Blick

Beide wurden vom hessischen Verfassungsschutz als gewaltbereite Neonazis eingeschätzt, doch ihre Akten wurden gelöscht, nachdem der Geheimdienst keine neuen Aktivitäten registriert hatte. „Dass eine solche Person mal eben aus dem Radar des Verfassungsschutzes verschwindet, das kann und das darf nicht passieren“, rief Günter Rudolph. Die militante Szene müsse „endlich in den Fokus aller staatlichen Behörden kommen“.

Der FDP-Politiker Müller verlangte, aus den Erkenntnissen müssten „die richtigen Schlüsse zur Veränderung von Abläufen und Strukturen“ gezogen werden. „Das sind wir auch den Angehörigen von Walter Lübcke schuldig.“

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