Justiz

Rechtsausschuss befasst sich mit Justizskandal in Frankfurt

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Abgeordnete im Landtag wollen Antworten von Justizministerin Kühne-Hörmann. Staatsanwaltschaft bestätigt Eingang anonymer Strafanzeige, in der von Off-Shore-Konten und falschen Pässen die Rede ist.

In einer Sondersitzung befasst sich am Donnerstag der rechtspolitische Ausschuss des Landtags mit der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Sitzung wegen des großen Interesses öffentlich zu machen. In einem dringlichen Berichtsantrag hat die SPD neun Fragen formuliert, die vor allem an die Adresse von Eva Kühne-Hörmann (CDU) gehen.

Die hessische Justizministerin hatte angegeben, von den seit 2019 gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B. laufenden Ermittlungen erst am 15. Juli erfahren zu haben. Die SPD moniert zudem, die behördeninternen Kontrollmechanismen bei der Auftragsvergabe hätten über 15 Jahre lang versagt.

Alexander B. wird vorgeworfen, seit 2005 für die Erstattung von Justizgutachten ein eigenes Ermittlungssystem aufgezogen zu haben, bei dem er selbst finanziell begünstigt wurde. Dafür wurden mehrere Unternehmen genutzt. Als Ermittler war B. für Korruption und Betrug im Gesundheitswesen zuständig. Gleichzeitig war er Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft und der dort angegliederten Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). Dort hieß es auf Anfrage der FR, die ZIT habe einem jetzt in den Fokus der Ermittlungen geratenen Frankfurter Unternehmen in den Jahren 2017 und 2018 eine Handvoll Aufträge erteilt, dann aber Abstand von einer Zusammenarbeit genommen, da die Gutachten nicht den Ansprüchen genügt hätten.

Dies lässt die Vermutung zu, dass B. nur dort Einfluss auf die Vergabe der Gutachten nehmen konnte, wo er selbst operativ als Ermittler tätig war. Gleichwohl stellt sich für den Bereich der medizinischen Gutachten die Frage, inwieweit Kontrollmechanismen fehlten. Der Frankfurter Rechtsprofessor Holger Matt, auch Mitglied im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, merkt an, bei einem vergleichbaren Fall in der freien Wirtschaft würden Ermittler eine Pflichtverletzung auf Aufsichtsebene vermuten und das betreffende Unternehmen auffordern, seine Compliance-Richtlinien zu überprüfen. „Der gleiche Maßstab muss auch für Staatsanwaltschaften gelten“, fordert Matt.

Die FDP-Fraktion im Landtag forderte Kühne-Hörmann auf, für die Untersuchung des Falls einen Sonderermittler einzusetzen. Nur so könne ein umfassendes Bild über Vorgehensweise und Höhe des Schadens gewonnen werden, sagte FDP-Justizsprecherin Marion Schardt-Sauer. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt. Sie ist der Generalstaatsanwaltschaft zwar untergeordnet, ermittelt aber unabhängig. Eine Behördensprecherin bestätigte am Mittwoch, dass mittlerweile jene anonyme Strafanzeige zu dem Komplex eingegangen sei, von der die FR schon am vergangenen Freitag berichtet hatte. Die darin erhobenen Vorwürfe würden auf ihre strafrechtliche Relevanz und mögliche Ermittlungsansätze hin überprüft, sagte eine Behördensprecherin.

Die Staatsanwaltschaft geht allein seit 2010 von korrumpierten Gutachten in Höhe von 12,5 Millionen Euro aus. B. soll dafür von 2015 bis zuletzt 240 000 Euro eingestrichen haben. Über das gesamte Ausmaß kann bislang nur spekuliert werden. Der Strafanzeiger spricht von Offshore-Konten in mehreren Ländern und falschen Pässen, über die ein Teil der von ihm beschuldigten Personen verfügen sollen.

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