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Die AfD-Fraktion: Robert Lambrou (vorne), Frank Grobe (links) und Klaus Herrmann (rechts).

Politik

Die AfD im Landtag in Hessen: eine erste Bilanz

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  • Jutta Rippegather
    Jutta Rippegather
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Die AfD-Abgeordneten geben sich mal bürgerlich, mal provokativ und klagen über angebliche Ausgrenzung. Wie sieht die Bilanz der ersten sechs Wochen aus?

Gut einen Monat nach dem Einzug ins Parlament hat die AfD ihren Platz am rechten Rand des Hessischen Landtags gefunden, gibt sich aber alle Mühe, als gemäßigte Kraft zu erscheinen, oder, wie Fraktionschef Robert Lambrou es ausdrückt: „Wir gehen weiter unseren Weg als bürgerlich-konservative Fraktion. Verbindlich im Ton und hart in der Sache.“

Am Mittwoch hatten die Rechtspopulisten endlich Anlass, sich in der Rolle des Opfers zu präsentieren und den anderen Fraktionen eine Provokation zu unterstellen. „Die Ausgrenzung der AfD bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer sich die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag damit tun, den demokratischen Willen der hessischen Wähler zu akzeptieren“, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou mit.

Kein Wort davon, dass auch die Linksfraktion nicht in das Gremium gewählt wurde, dessen Mitglieder weitreichende Befugnisse gegenüber dem Verfassungsschutz besitzen, bis hin zur Einsicht in Unterlagen über V-Männer. Vor allem die Union wollte verhindern, dass Mitglieder der AfD wie der Linken diese Möglichkeit erhalten.

Auch der Posten für einen Landtagsvizepräsidenten ist nach wie vor verwaist. Die anderen Parteien halten den AfD-Kandidaten Bernd-Erich Vohl nicht für wählbar. Die AfD unternahm in dieser Woche keinen neuen Anlauf, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken. „Man grenzt uns im Hessischen Parlament aus, wo man nur kann“, ließ Fraktionschef Lambrou wissen. Das zeige sich auch daran, dass jeder neue Abgeordnete nach seiner ersten Rede von den anderen Fraktionen mit Höflichkeitsapplaus bedacht werde. „Nur für Erstredner der AfD rührt sich kaum eine Hand.“

An den ersten sieben Sitzungstagen haben sich die Neuen auf der rechten Seite und der Rest des Hauses gegenseitig beäugt. Wer klatscht wann und bei wem? Eine Frage, die die AfD – siehe Pressemitteilung – offenkundig stark umtreibt. Ihre Abgeordneten, 17 Männer und eine Frau, haben sich offenbar entschieden, allen anderen Neulingen Beifall zu spenden. Umgekehrt gibt es für die AfD-Politiker nur spärlichen Applaus. Aber manche Hand rührt sich durchaus, vor allem in der FDP-Fraktion.

Inhaltlich gibt es zuweilen Übereinstimmungen, die beide Seiten überraschen. So klatschten CDU-Abgeordnete etwa bei manchen Passagen der Eröffnungsrede, die AfD-Mann Rolf Kahnt als Alterspräsident halten durfte. Etwa als Kahnt feststellte: „Gegenseitige Achtung ist die kollektive Bereitschaft von Politikern, darin übereinzustimmen, dass man nicht übereinstimmt.“

Auch AfD-Leuten geht es manchmal so. In dieser Woche fanden AfD-Abgeordnete gut, was der CDU-Kollege Thomas Hering über Abschiebungen sagte. Kurz blickten sich Walter Wissenbach und Rolf Kahnt in der letzten Reihe der AfD an, als wollten sie sich gegenseitig versichern, dass sie der CDU applaudieren dürfen – dann klatschten sie in die Hände.

Doch es gibt auch Provokationen. Zuweilen lassen AfD-Abgeordnete ihre Ressentiments gegen Muslime und Ausländer durchscheinen. „Man hätte darauf wetten können, dass der erste Setzpunkt der AfD etwas mit dem Islam zu tun hat“, stellte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) – um der AfD dann auseinanderzusetzen, dass schon sachlich fast nichts von dem stimme, was sie in ihrem Antrag gegen den Islamunterricht in Zusammenarbeit mit der muslimischen Organisation Ditib formuliert hatten.

Ausländerfeindliche Töne lassen AfD-Leute gerade im Zusammenhang mit ganz anderen Themen hören. In der Debatte über häusliche Gewalt ließ sich der AfD-Redner Volker Richter vor allem über Probleme von „Frauen aus anderen Kulturkreisen“ aus – als würde häusliche Gewalt an den Haustüren von Deutschen Halt machen. Oder in der Diskussion über Wohnungspolitik. Als die Debatte schon fast vorbei war und auch der AfD-Redner Dimitri Schulz schon gesprochen hatte, drängte es den AfD-Heißsporn Klaus Gagel als Rednerpult.

Er machte dunkle Andeutungen über Ämter, die Migranten „im Rücken“ hätten, und über sechsköpfige Familien, die in Konkurrenz zu anderen um die Wohnungen stünden. Das sei eigentlich der Mechanismus, der die Preise treibe, behauptete Gagel in scharfem Ton.

Der Ältestenrat des Landtags wird sich diese Rede vornehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, forderte das und betonte mit Blick auf Stil und Ton der Rede: „So können wir im Hessischen Landtag nicht miteinander umgehen.“

Darüber wird noch häufiger gestritten werden – wie innerhalb der AfD vermutlich über die mangelhafte Anwesenheit. Als am Donnerstagvormittag im Landtag zur namentlichen Abstimmung aufgerufen wurde – es ging um einen Antrag zum Verhalten von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Sachen Eintracht-Polizeieinsatz –, waren die Bänke der AfD spärlich besetzt. Nur etwa die Hälfte der Parlamentarier gab das vereinbarte Votum ab – Enthaltung.

Als alle Namen schon vorgelesen waren, fragte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) nach, ob alle ihre Stimmen hätten abgeben können. Zwei AfD-Abgeordnete waren noch hineingestürzt und holten kleinlaut ihre Stimmabgabe nach. Trotzdem wurden letztlich nur elf Enthaltungen gezählt – bei 18 AfD-Abgeordneten. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Linken-Kollegin Janine Wissler konnten sich den Spott nicht verkneifen. Es mangele bei der AfD wohl an der „Sekundärtugend“ Pünktlichkeit, kommentierten sie.

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