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Mehrere Verbände dringen mit einer Petition an den Hessischen Landtag auf ein „Ende der Bagatellisierung“ rechter Gewalttaten.

Hessischer Landtag

Petition an hessischen Landtag: Rechte Taten nicht verharmlosen

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Organisationen werfen den Verantwortlichen die „Bagatellisierung“ rechter Straftaten vor und starten eine Petition.

Mit einer Petition an den Hessischen Landtag dringen mehrere Verbände auf „ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche“. So heißt es in einer „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“.

Initiatoren sind die Bildungsstätte Anne Frank, die Türkische Gemeinde Hessen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Auf der Plattform „Open Petition“ sammeln sie Unterstützer. Bis Montag waren 860 Unterschriften zusammengekommen.

Anlass für die Petition sei die „seit mehr als einem halben Jahr andauernde Erfolglosigkeit“, mit der im Fall der Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ermittelt werde. Auch die „anhaltend erfolglosen Ermittlungen“ gegen Täter, die für Brandstiftungen bei linken und alternativen Wohn- und Hausprojekten verantwortlich seien, ist Thema der „Frankfurter Erklärung“.

Kriminalstatistik: Mehr Gewalt registriert

Aus der am Donnerstag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass im vorigen Jahr 600 Straftaten aus einer rechten Motivation registriert wurden, etwa so viele wie 2017. Die Zahl der rechten Gewalttaten sei von 18 auf 27 angestiegen, berichteten Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau.

Niedriger lag demnach die Zahl der Taten aus dem linken Spektrum. Ihm ordneten die Behörden 227 Straftaten zu, davon 21 Gewalttaten. In den vergangenen fünf Jahren hatte die polizeiliche Kriminalstatistik für Hessen stets mehr Delikte von rechts als von links gemeldet. Das gilt auch für den hessischen Verfassungsschutzbericht. Im Landtagsplenum hatte der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert behauptet, die Zahl der linksextremen Gewalttaten habe im Jahr 2017 um mehr als 50 Prozent über der Zahl der rechtsextremen Gewalttaten gelegen.

Dabei kann sich der AfD-Mann nicht auf die Situation in Hessen bezogen haben, sondern dürfte die bundesweite Lage im Blick gehabt haben. Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hatten 2017 die Zahl linksextremer Gewalttaten in die Höhe getrieben, wie aus dem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht. In Hessen sank die Zahl politisch motivierter Delikte insgesamt 2018 um etwa zehn Prozent. Eine Abnahme gab es bei religiös motivierten Taten und bei solchen, die keiner Gruppe zuzuordnen waren, etwa Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, deren Urheber nicht ermittelt wurden.

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