Flaggen

Rechte Symbole unbekannt

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Die Polizisten berufen sich auf Nichtwissen. SPD-Mann Günter Rudolph findet das „irritierend“.

Der Fall vor der Polizeistation Schlüchtern sorgte im Januar für Aufsehen. Dort waren Flaggen Deutschlands und Hessens ausgerechnet am Holocaustgedenktag kopfüber aufgehängt worden, was in rechten und Reichsbürgerkreisen als Zeichen gilt, den Staat verächtlich zu machen.

Nun berichtet Innenminister Peter Beuth (CDU), dass zwei daraufhin suspendierte Polizisten nach eigenen Angaben nicht gewusst hätten, „dass in rechtsgerichteten Kreisen eine kopfüber gehisste Flagge als Symbol für die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland gelte“. Es gäbe auch keine Hinweise darauf, dass sie den 27. Januar als Holocaustgedenktag gekannt hätten – außer dass der Leiter der Dienststelle auf die besondere Beflaggung zu diesem Datum hingewiesen habe.

Vier Polizisten waren laut Beuth nach dem Vorfall suspendiert worden. Zwei von ihnen hätten Angaben gemacht, auf die sich die Staatsanwaltschaft berief, als sie das Strafverfahren einstellte. Die disziplinarischen Ermittlungen laufen nach Angaben des Ministers weiter.

Die SPD-Fraktion hatte Beuth zu dem Vorgang befragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, nannte das angebliche Unwissen der Beamten „irritierend“. Er fügte hinzu: „Gerade Polizeibeamte müssen in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus für die entsprechenden Symbole und Zeichen besonders sensibilisiert sein.“ Beuths Antworten sprächen auch „nicht gerade für einen überschäumenden Aufklärungseifer der hessischen Strafverfolgungsbehörden“. 

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