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Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ bei einer Demonstration in Thüringen

Verwaltungsgericht

„Dritter Weg“ erringt Teilsieg gegen Fulda

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Die Stadt Fulda muss ihre Auflagen für die Demo der rechtsradikalen Partei „Der dritte Weg“ reduzieren.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einer Klage der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ gegen einen Auflagenbescheid der Stadt Fulda in wesentlichen Teilen stattgegeben. Damit kann die Partei – nach derzeitigem Stand – wie von ihr geplant am kommenden Samstag auf dem zentral gelegenen Platz „Unterm Heilig Kreuz“ aufmarschieren.

Die Stadt Fulda hatte zuvor versucht, die Veranstaltung auf den ebenfalls in der Innenstadt gelegenen „Buttermarkt“ zu verlegen, die Verwendung von Fahnen und Pyrotechnik einzuschränken sowie die akustische und optische Simulation eines „Fliegeralarms“ zu verbieten.

Wie berichtet plant „Der dritte Weg“ in Fulda eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nach Auskunft der Stadt gehen die Anmelder von 60 bis 90 Teilnehmern aus. Geplant waren ursprünglich ein Marsch in Formation mit Fackeln, Trommeln und Parteifahnen. Zudem sollte bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung mittels Stroboskoplicht und Sirene ein Fliegeralarm nachgestellt werden.

Die Stadt Fulda hatte darin eine deutliche ästhetische Anlehnung an den Nationalsozialismus erkannt und insgesamt 49 Auflagen erlassen. Unter anderem wurde die Anzahl der Fahnen und Fackeln beschränkt, die Simulation des Luftangriffs untersagt sowie das Mitführen von Gegenständen, auf denen das Symbol der „Schwarzen Sonne“ – ein in der rechtsextremen Szene weit verbreitetes Symbol, das auch von der SS benutzt wurde –, verboten. Zudem sah die Stadt in der Wahl des Platzes „Unterm Heilig Kreuz“ für die Auftaktkundgebung eine weitere positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, da der Platz während der NS-Zeit den Namen Adolf Hitlers trug.

Das Verwaltungsgericht schließt in seinem Urteil nicht aus, dass den Organisatoren der „Gedenkveranstaltung“ die historische Bedeutung des Platzes bewusst sei, jedoch trete diese nicht derart nach außen, dass ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu befürchten sei. Infolgedessen kann der „Dritte Weg“ seinen geplanten Auftaktort beibehalten.

Das VGH untersagte jedoch die Verwendung eines Sirenentons und erlaubt den Einsatz von Lichteffekten nur während der stationären Kundgebungen. Auch die Anzahl der Fackeln, die während des Umzugs mitgeführt werden dürfen, schränkten die Richter ein. Gegen das Urteil können sowohl die Stadt als auch die Veranstalter Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Parallel zum Aufmarsch des „Dritten Wegs“ sind am Samstag Gegenproteste geplant. Zwei Bündnisse rufen dazu auf: „Wir sind mehr – wir sind Fulda“ unter Federführung der antirassistischen Initiative „Fulda stellt sich quer“ und das „Aktionsbündnis für ein demokratisches und weltoffenes Fulda“, in dem sich Parteien und kirchliche Initiativen zusammengeschlossen haben. Die Organisatoren des Gegenprotests rechnen mit bis zu 2000 Teilnehmern.

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