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Pitt von Bebenburg.

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Rechte der Abgeordneten

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In turbulenten Zeiten kommt den Regierenden eine besondere Verantwortung zu. Auch der hessische Landtag muss jetzt Augenmaß wahren.

Krisenzeiten sind immer die Zeiten der Exekutive. Regierung und Behörden sind es, die schnell handeln müssen, um Schlimmes zu verhüten.

Doch der Landtag tut gut daran, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und in Krisenzeiten alles abzunicken. Manchmal wird auch nur ein Zeitdruck aufgebaut, der in Wirklichkeit gar nicht besteht. So wie bei den Beschlüssen zur Hessischen Gemeindeordnung, die auch noch im Mai gefasst werden können.

Die Regierung erwartet in diesen Zeiten ein besonderes Verständnis und Entgegenkommen, um schnelle Beschlüsse auch rechtssicher fassen zu können. Im Gegenzug muss sie aber auch bereit sein, das Parlament umfassend einzubinden und zu informieren.

Die Freiheit der Volksvertreter darf nicht unnötig beschnitten werden. Der geplante gemeinsame Beschluss zur Immunität in Fällen erkrankter Abgeordneter ist dafür ein Signal der Vernunft.

Die Behörden sollen auch bei Abgeordneten berechtigt sein, jemanden im Zweifel gegen seinen Willen im Krankenhaus zu isolieren, um die Gesundheit der anderen Menschen zu schützen. Zugleich muss aber allen klar sein, wie tief damit in die Rechte der Abgeordneten eingegriffen wird, und ein politischer Missbrauch solcher Zwangsmaßnahmen muss unbedingt ausgeschlossen werden. Deswegen ist es die Minimalforderung, wenigstens den Landtagspräsidenten zu informieren.

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