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Razzia bei Reinigungsfirma in Frankfurt und Rhein-Main

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Von: Oliver Teutsch

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Beamte des Zolls im Einsatz. Foto: Boris Roessler/dpa
Beamte des Zolls im Einsatz. © dpa

In der Branche wird nicht zum ersten Mal im Rhein-Main-Gebiet unsauber gearbeitet. Millionenschaden für den Fiskus, teure Limousinen und Goldbarren beschlagnahmt.

Rund 300 Einsatzkräfte von Zoll und Polizei haben am Dienstag die Objekte einer Reinigungsfirma im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. Der 48-jährige Hauptverdächtige sei in seiner Wohnung in Frankfurt festgenommen worden, teilte das Hauptzollamt Frankfurt mit. Die insgesamt zwölf Tatverdächtigen im Alter zwischen 34 und 75 Jahren sollen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2,2 Millionen Euro vorenthalten sowie ausländische Arbeitskräfte illegal beschäftigt haben.

Nach den bisherigen Ermittlungen führte die Gruppierung mit ihrem überregional tätigen Firmennetzwerk über einen Zeitraum von sechs Jahren Aufträge im Reinigungsgewerbe aus. Das dafür erforderliche Reinigungspersonal wurde zwar zunächst bei der Sozialversicherung angemeldet, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge wurden jedoch überwiegend nicht abgeführt.

Durchsucht wurden am Dienstag unter Federführung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 28 Wohnungen und Geschäftsräume, überwiegend im Rhein-Main-Gebiet, zudem aber auch in Stuttgart, Hamburg und in Neustadt an der Weinstraße. Beteiligt war neben fünf Staatsanwälten auch eine Observierungseinheit des Zollfahndungsamts Frankfurt.

Sichergestellt wurden laut Zoll nicht nur umfangreiche Beweise, sondern auch zwei hochwertige Limousinen, ein Goldbarren im Wert von 10 000 Euro, Marihuana in nicht geringer Menge, Bargeld in fünfstelliger Höhe sowie hochwertige Elektronik. Um das dem Fiskus verloren gegangene Geld zurückzuerlangen, wurden sechs Vermögensarreste in die Vermögen der Beschuldigten und deren Firmen in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro vollstreckt.

Es war bereits die dritte Großrazzia gegen Reinigungsunternehmen im Rhein-Main-Gebiet in den vergangenen zwei Jahren. Im Februar 2020 ging es ebenfalls um zwölf Beschuldigte und eine Schadenssumme von mehr als fünf Millionen Euro. Im April 2021 richtete sich die Razzia gleich gegen 20 Personen.

Anders als in den beiden vorangegangenen Fällen operierte die am Dienstag aufgeflogene Tätergruppierung nicht mittels Scheinrechnungen, sehr wohl aber mit zur Verschleierung gegründeten Firmen. Denn um trotz der aufgelaufenen Rückstände bei der Sozialversicherung weiterhin am Markt tätig sein zu können, gründete sie fortlaufend unterschiedliche Firmen, welche die Auftragsakquise und -bearbeitung zum Schein voneinander getrennt betrieben. Solche Firmen, die Personal zur Sozialversicherung angemeldet hatten, wurden aufgrund der Beitragshinterziehungen regelmäßig in die Insolvenz geführt, während die Auftragsakquise durch andere Firmen möglich blieb.

Das Personal wurde anschließend in neu gegründeten Firmen der Beschuldigten weiterbeschäftigt. Dabei sollen auch ausländische Beschäftigte angeworben und illegal als Reinigungskräfte beschäftigt worden sein. Durch den Einsatz von Strohgeschäftsführern und bewusst verkomplizierten Zahlungsflüssen wurde dieses Vorgehen über Jahre hinweg verschleiert.

Der Verdacht gegen die Tätergruppe kam laut Staatsanwaltschaft Frankfurt durch zwei andere Verfahren auf, in denen seit 2017 beziehungsweise 2021 ermittelt wird. Dafür hatte der Zoll eine eigene Ermittlungsgruppe mit dem Namen „BAO Josef“ installiert. BAO steht für „Besondere Aufbauorganisation“. Wie es zu dem Namen „Josef“ kam, wollte eine Zollsprecherin am Dienstag nicht verraten.

Die hohen Schadenssummen bei den Ermittlungsverfahren sind indes kein Zufall. Denn seit 2019 verfolgt der Zoll nach eigenen Angaben einen „risikoorientierten Ansatz“. Das heißt, die Ermittlungen konzentrieren sich auf Branchen und Fälle, bei denen ein besonders hoher Schaden für den Fiskus vermutet wird.

Die Branchen, die dabei immer wieder in den Fokus rücken, seien das Reinigungs- und das Bauhauptgewerbe. In beiden Branchen werde besonders häufig versucht, Sozialabgaben für Beschäftigte vorzuenthalten.

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