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Kundgebung auf der Frankfurter Zeil gegen Rassismus bei der Polizei.

Linken-Politikerin Pearl Hahn

Rassismus bei der Frankfurter Polizei: „Nicht nur Einzelfälle“

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Linken-Politikerin Pearl Hahn spricht über rassistische Kontrollen, den Frankfurter Polizeiskandal und Integration.

Frau Hahn, sind Sie selbst schon mal aus Ihrer Sicht anlasslos von der Polizei kontrolliert worden?Racial Profiling gibt es nicht nur bei der Polizei. Das zieht sich durch alle Institutionen, die Kontrollen durchführen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem schwarze Menschen und People of Colour, machen die Erfahrung auch bei der Bahn. Das ist mir auch oft passiert, vor allem als ich noch jünger war. Da gab es schon mal die Situation, dass niemand kontrolliert wurde außer mir.

Mit der Polizei ist es Ihnen also noch nicht passiert?
Bei der Polizei muss man sehen, dass Männer öfter von Racial Profiling betroffen sind als Frauen. Da habe ich persönlich also kaum Erfahrung. Women of Colour und schwarze Frauen machen vermehrt andere alltagsrassistische Erfahrungen, die mit Sexismus verflochten sind.

Welche Erfahrungen mit der Frankfurter Polizei beschreiben Ihnen denn andere Betroffene?
Die Initiative Schwarze Deutsche hat im Dezember an der Hauptwache einen Flashmob veranstaltet, weil sie bemerkt haben, dass junge Migrantinnen und Migranten öfter kontrolliert werden. Verschiedene Organisationen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, sagen, dass es ganz offensichtlich in Frankfurt an bestimmten Orten ein Problem mit Racial Profiling gibt. Nämlich vor allem an der Hauptwache, der Konstablerwache und am Hauptbahnhof.

Im Zentrum des aktuellen Frankfurter Polizeiskandals steht das 1. Polizeirevier in der Innenstadt. Gibt es mit diesem Revier besondere Probleme?
Tatsächlich wird sowohl von Migrantenverbänden als auch von Privatpersonen immer wieder dasselbe über dieses Revier berichtet: Es gibt anlasslose Kontrollen, es gibt unnötige Gewalt. Und am Ende müssen sich die Personen, die Gewalt erfahren haben, sich wieder an dieselbe Institution wenden, von der die Gewalt ausging: die Polizei. Deshalb fordern wir eine unabhängige Beschwerdestelle.

Die Polizei wird sich vermutlich auf Erfahrungswerte berufen …
Vielleicht sollten wir gleich mal klarstellen: Es geht mir nicht um einen Generalverdacht gegen die Polizei. Das wurde unserer Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung unterstellt. Aber die Erfahrung von betroffenen Menschen einfach abzustreiten, ist nicht zielführend. Diese Erfahrungen muss man wahrnehmen und damit umgehen. Und es gibt doch zahlreiche Institutionen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) wirft Deutschland vor, sich nicht genügend gegen Alltagsrassismus und Racial Profiling zu betätigen. Auch Amnesty International, das Deutsche Institut für Menschenrechte oder die Bildungsstätte Anne Frank bestätigen das. All diese Organisationen kommen zum selben Ergebnis: Es gibt ein Problem in Deutschland. Damit müssen wir umgehen. Und nicht, wie es die CDU tut, einfach behaupten, es handele sich nur um Einzelfälle.

Sie meinen das Problem wird seitens der Politik nicht ernst genommen?
Es wird absolut nicht ernst genommen. Es wird abgestritten. Wir haben erkannt, dass es in Deutschland auf institutioneller Ebene Diskriminierung gegen Frauen gibt. Und wir gehen das Problem institutionell an. Wir haben erkannt, dass queere Menschen institutionell diskriminiert werden. Deshalb gehen wir das Problem Homo-, Trans- und Intersexuellenfeindlichkeit auf institutioneller Ebene an. Aber wenn es um Rassismus geht, dann ist es auf einmal kein institutionelles Problem, sondern es handelt sich nur um Einzelfälle.

Würde sich etwas ändern, wenn die Polizei selbst diverser aufgestellt wäre? Mehr Polizeibeamte einen Migrationshintergrund hätten?
Es wäre auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Aber damit wird das Problem nicht an den Wurzeln angepackt. Nur weil die Polizei diverser wird, heißt das noch lange nicht, dass der Rassismus verschwindet. Unter Migranten gibt es auch Rassismus. Jemand, dessen Familie aus Polen stammt, macht andere Erfahrungen als jemand, dessen Familie aus Liberia kommt. Wir müssen das Problem aktiv angehen, indem wir Integration nicht nur mit einer passiven nichtrassistischen Haltung betreiben, sondern mit einer aktiven antirassistischen Haltung.

Pearl Hahn (32) sitzt für die Partei „Die Linke“ in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Geboren wurde die Frankfurterin in Kenia.

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