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Ein Mann fährt mit seinem Fahrrad auf einem mit einem Verkehrsschild gekennzeichneten Radweg.

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Fakten auf den Tisch

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Die Stadtverordneten, der Radentscheid, die Öffentlichkeit müssen erfahren, was genau im Rechtsgutachten steht.

Immer mehr Menschen jedes Alters steigen in Frankfurt aufs Rad. Würden sie alle mit dem Auto fahren, wären die Straßen noch verstopfter als jetzt. Gleichzeitig sind die Radfahrer im Vergleich zu den Autofahrern die Schwächeren im Verkehr. Schon aus Gründen der Verkehrssicherheit muss die Stadt mehr sichere Radwege bauen. Der Radentscheid hat dazu wertvolle Vorlagen geliefert – und eine Investition von 13 Millionen Euro pro Jahr vorgeschlagen.

Fast ein halbes Jahr hat der Magistrat getrödelt, um sich zum Rechtsgutachten zu äußern. Nun soll der Radentscheid wegen der vermeintlich ungenauen Kostendeckung als vorläufig unzulässig erklärt werden. Vorläufig – weil die Grünen in der Koalition an der Unzulässigkeit ihre Zweifel haben. Nun müssen die Fakten auf den Tisch: Die Stadtverordneten, der Radentscheid, die Öffentlichkeit müssen erfahren, was genau im Rechtsgutachten steht. Das fordert auch die Opposition.

In den Verhandlungen mit dem Radentscheid fasst sich der Verkehrsdezernent hoffentlich ein Herz und bewegt den Kämmerer dazu, ausreichend Mittel für den Radwegebau bereitzustellen. Diese Mittel sollten im Budget des Amts für Straßenbau- und Erschließung in einer eigenen Kategorie „Radwegebau“ ausgewiesen werden. Denn derzeit ist nicht transparent, wie viel jährlich ins Radnetz fließt. Vielleicht macht es der Magistrat ähnlich wie die Darmstädter Kollegen – und legt auf die 13 Millionen Euro pro Jahr eine Schippe drauf.

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