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Radfahrer fordern ein Bürgerbegehren in Frankfurt.

Das bringt der Tag 

Radentscheid in Frankfurt zulässig? 

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+++ Wird das Bürgerbegehren aus formalen Gründen abgelehnt? +++ Arbeitsniederlegung an Gießener Uniklinik +++ Alles, was heute in Hessen wichtig wird, erfahren Sie hier.   

In Frankfurt Fahrrad zu fahren, ist zwar angesichts der Blechlawine, die sich jeden Tag durch die Stadt wälzt, auf jeden Fall ehrenwert. Doch Spaß macht das meistens nur sehr wenig: Es gibt viel zu wenig gute und sichere Radwege in Frankfurt. Ein Bürgerbegehren will dies ändern. Heute stimmt der Frankfurter Magistrat darüber ab, ob er einen solchen Bürgerentscheid überhaupt für zulässig hält. Dabei hatten die Initiatoren des Radentscheids im Sommer rund 40.000 Unterschriften eingereicht - weit mehr als für ein Bürgerbegehren erforderlich sind.

Doch der Frankfurter Magistrat hatte die Entscheidung über den Radentscheid zuletzt vertagt. Zur Zulässigkeit gehöre noch eine rechtliche Prüfung, so die Stadt. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte Mitte Januar erklärt, es müsse davon ausgegangen werden, dass der Radentscheid formal nicht zulässig sei. Wird das Bürgerbegehren aus formalen Gründen abgeschmettert? Wie geht es heute weiter mit der peinlichen Posse?

Landesregierung kommt langsam in Schwung

So langsam nimmt Schwarz-Grün in Hessen tatsächlich die Arbeit auf. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) wollen heute über die Ergebnisse der ersten Kabinettsklausur in der neuen Legislaturperiode berichten. Die insgesamt elf Minister und Ressortchefs sind bereits vereidigt. Der Regierungsmannschaft gehören drei neue Minister an. Für die Grünen sitzen Wissenschaftsministerin Angela Dorn und Sozialminister Kai Klose nun erstmals am Kabinettstisch. Dazu kommt die parteilose Digitalministerin Kristina Sinemus.

Höhepunkt des Warnstreiks an Uniklinik

Am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) wollen heute wohl Hunderte Mitarbeiter ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit rund 800 Streikenden. Für die Patienten habe das zur Folge, dass nur die dringendsten Operationen stattfinden könnten, sagte ein Sprecher.

Die Angestellten fordern mehr Geld. Bereits am Mittwoch und am Donnerstag hatten Beschäftigte einzelner Sparten wie zum Beispiel die Mitarbeiter von Therapie- und Assistenzberufen für eine fairere Bezahlung gestreikt. Nach Angaben eines Verdi-Sprechers gehe es um die Bezahlung von rund 7000 Mitarbeitern, darunter Pflege- und Therapiepersonal sowie Arbeiter unter anderem in der Müllentsorgung. 

Mit Glück ein paar Sonnenstrahlen 

Heute sind zwar nochmal viele Wolken am Himmel und gelegentlich können auch ein paar Tropfen fallen, aber immerhin gibt es auch Lücken und Auflockerungen. Vereinzelt kommt sogar mal die Sonne durch. Dazu wird es mit Höchstwerten von 12 Grad wieder etwas milder.  

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