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Anhänger der inzwischen verbotenen salafistischen Aktion "Lies!" verschenken in der Wiesbadener Innenstadt den Koran.
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Anhänger der inzwischen verbotenen salafistischen Aktion "Lies!" verschenken in der Wiesbadener Innenstadt den Koran.

OLG Frankfurt

Prozessbeginn gegen IS-Unterstützer

  • Danijel Majic
    vonDanijel Majic
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Am Freitag beginnt in Frankfurt der Prozess gegen Malik F. In seiner Zeit als Doktorand der TU Darmstadt soll er für den IS geworben haben.

Zu Beginn eines Strafprozesses, der das Interesse der Medien erregt, spielt sich meist dasselbe Schauspiel ab. Ein Phalanx von Fotografen nimmt den Gerichtssaal in Beschlag, Kameras im Anschlag, darauf wartend, dass der Angeklagte hereingeführt wird. Dieser hat die Wahl: Das Gesicht hinter einer mitgeführten Akte oder den Händen verstecken oder den Dauerbeschuss der Blitzlichter ertragen. 

Im Falle von Malik F., der sich ab heute vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts in Frankfurt verantworten muss, würde das übliche Versteckspiel zum Prozessauftakt nichts bringen. Dafür, dass sein Gesicht in der Öffentlichkeit bekannt wurde, hat er vor etwas mehr als zwei Jahren selbst gesorgt. Damals veröffentlichte er auf der Plattform Youtube Videos, in denen er sich zur dschihadistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannte und für deren Unterstützung warb. 

Nachdem eines dieser Videos vom Middle East Research Institute übersetzt worden war, berichteten zahlreiche Medien über den Fall des damals 35-jährigen Malik F. Zu diesem Zeitpunkt war der aus Syrien stammende Mann noch Doktorand an der Technischen Universität Darmstadt (TU). Kurz nach Bekanntwerden seiner Internetansprachen wurde Malik F. erstmals festgenommen – die Polizei sah in der Werbung für den in Deutschland verbotenen IS einen klaren Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Auch wenn Malik F. schon am nächsten Tag wieder entlassen wurde, beendete die TU das seit 2007 bestehende Promotionsverhältnis.

Inzwischen sitzt Malik F. erneut im Gefängnis. Seit mehr als einem Jahr befindet er sich in Untersuchungshaft. Und geht es nach der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, müsste Malik F. vermutlich eine ganze Weile in der Justizvollzugsanstalt verbringen. Die Tatvorwürfe: Werbung von Mitgliedern oder Unterstützern für eine ausländische terroristische Vereinigung in vier Fällen. Volksverhetzung in einem Fall. Nötigung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. 

Malik F. scheint aus Schaden nicht sonderlich klug geworden zu sein. Zwischen Juli und Dezember 2016 – ein gutes halbes Jahr, nachdem seine Promotion von der TU beendet worden war – soll er in drei weiteren Videos für die Unterstützung des IS geworben haben. Dessen Anhängern soll er bescheinigt haben, als Einzige den „islamischen Glauben“ zu praktizieren. Im September 2016 soll er zudem den islamistischen Mordanschlag auf einen jordanischen Autoren gelobt haben, was die Generalstaatsanwaltschaft als Volksverhetzung wertet. 

Anleitungen für Sprengsätze

Bereits bei der Sicherstellung von Speichermedien in der Wohnung und im Büro von Malik F. im Februar 2016 waren laut Generalstaatsanwaltschaft Anleitungen für den Bau eines Schalldämpfers für Gewehre sowie für Sprengvorrichtungen gefunden worden. Aus Sicht der Ermittler ein Hinweis darauf, dass Malik F. sich zumindest mit dem Gedanken trug, einen Anschlag zu verüben – ein konkretes Anschlagsziel konnte allerdings nicht ermittelt werden.

Nach seiner Festnahme im Februar 2017 soll Malik F. zudem versucht haben, einen Mitgefangenen – der sich ihm gegenüber fälschlicherweise als Muslim ausgab – zu Anschlägen in Westeuropa zu überreden. Später soll er dem vermeintlichen Komplizen angedroht haben, ihn umzubringen, sollte dieser ihn verraten. 

Die Verteidigung von Malik F. hat der Frankfurter Rechtsanwalt Ali Aydin übernommen. Es ist nicht das erste Mal, dass Aydin einen Mandanten vertritt, dem die Vorbereitung einer staatsgefährdende Straftat mit islamistischem Hintergrund vorgeworfen wird. 2016 hatte er die Verteidigung von Halil D. aus Oberursel übernommen, der nach damaliger Ansicht der Ermittler 2015 einen Anschlag auf das traditionelle Radrennen rund um Frankfurt und Eschborn am 1. Mai geplant haben soll. 

Konkrete Anschlagspläne sind nicht bekannt

Im Prozess gegen Halil D. konnte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten allerdings keine konkreten Anschlagsplanungen nachweisen. Verurteilt wurde D. dennoch: Wegen unerlaubten Waffen- und Sprengstoffbesitzes und Urkundenfälschung. 

Aydin sieht Parallelen zum Prozess gegen Malik F. „Mein Mandant sitzt seit einem Jahr in Haft. In der Zeit musste die Anklage bereits die Hälfte der ursprünglichen Vorwürfe fallen lassen.“ Aydin betont, dass die Bauanleitungen, die von der Staatsanwaltschaft auf den Festplatten gefunden wurden, bereits aus dem Jahr 2014 stammen und von Malik F. gelöscht worden seien. „Hätte mein Mandant einen Anschlag begehen wollen, hätte er dazu schon lange die Gelegenheit gehabt.“ Die Einlassung seines Mandanten zum IS hätten zudem keinen Bezug zu Deutschland, sondern müssten im Kontext des syrischen Bürgerkriegs betrachtet werden.  Für das Verfahren gegen Malik F. sind nicht weniger als 21 Prozesstage angesetzt. 

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