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Prozess gegen Vater des Hanau-Attentäters: „Eindeutig rassistisch“

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Von: Gregor Haschnik

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Hans-Gerd R. zeigte auch während des zweiten Termins vor dem Landgericht seine rassistische Einstellung. Boris Roessler/dpa
Hans-Gerd R. zeigte auch während des zweiten Termins vor dem Landgericht seine rassistische Einstellung. Boris Roessler/dpa © Boris Roessler/dpa

Im Beleidigungsprozess gegen Hans-Gerd R., den Vater des Hanau-Attentäters, fordert der Staatsanwalt eine Geldstrafe. R. verhält sich erneut skandalös.

Im Beleidigungsprozess gegen Hans-Gerd R., den Vater des Attentäters von Hanau, hat Staatsanwalt Martin Links in seinem Plädoyer eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 65 Euro gefordert. Bei den angezeigten Äußerungen, sagte Links am Freitag vor dem Landgericht, überwiege das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber der Meinungsfreiheit von R. Die Aussagen zielten klar darauf ab, herabzuwürdigen.

Der 75-Jährige muss sich vor Gericht verantworten, weil er in einem Schreiben Teilnehmende an einer Mahnwache in der Nähe seines Reihenhauses – darunter Überlebende und Opfer-Angehörige – „wilde Fremde“ genannt hatte. Das SEK, das in der Tatnacht im Einsatz war, bezeichnete er unter anderem als „Terroreinheit“ und warf Hanaus OB Claus Kaminsky (SPD) etwa Wählertäuschung vor. In erster Instanz war R. vom Amtsgericht zu 90 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt worden. Dagegen legten R. und die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Das erste Zitat sei eindeutig von rechtsextremen, rassistischen Ansichten geprägt, erklärte Links, der zur Begründung Teile des Kontextes vorlas. R. schreibt unter anderem, die sogenannten wilden Fremden hätten sich dem „deutschen Volk“, zu dessen „Gründerrasse“ er gehöre, unterzuordnen. Darin zeige sich R.s völkische Einstellung, auch weil ein großer Teil der Opfer in Hanau geboren wurde und die deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Das SEK habe das Haus des 75-Jährigen stürmen müssen, weil er auf Kommunikationsversuche nicht reagiert und schließlich sogar mit seinen Fingern eine Pistole geformt habe, so Links. Die Polizist:innen hätten getan, was zu tun gewesen sei. Das rechtfertige nicht, sie als Terrorgruppe zu bezeichnen. Hier wie bei den anderen Fällen stünden der Anlass und der Inhalt der Äußerung in keinem Verhältnis. Bei Kaminsky werde im Zusammenhang deutlich: R. gehe es vor allem darum, dass der OB Gedenkstätten für die „fremden“ Opfer zulasse. Dadurch werde der OB für den Angeklagten zum Feind.

Die Verteidigung beantragte eine Entscheidung „im Sinne des Mandanten“ und stellte ihn als Opfer dar: Es sehe so aus, als müsse er für die Taten seines Sohnes geradestehen. Er sei gestraft genug, habe seine Familie verloren und leide nach wie vor an den Folgen des Anschlags.

Während des Prozesses verhielt R. sich erneut skandalös: Er äußerte sich rassistisch, drohte unterschwellig, verschleppte die Verhandlung und inszenierte sich als Opfer. Der 75-Jährige sagte, er habe Hass und Wut auf „das System“ entwickelt, zum Beispiel aufgrund der Schäden, die durch den SEK-Einsatz in seinem Haus entstanden seien. Nachdem er mehrfach Aufforderungen, Abstand zu halten, ignoriert und in Richtung von Presse und Staatsanwaltschaft gegangen war, schob ihn ein Wachtmeister weg. R. ging zu Boden und behauptete, er sei verletzt worden. Als der Rettungsdienst da war, stand er plötzlich auf, als wäre nichts gewesen.

Für Montag ist das letzte Wort des Angeklagten geplant. Dann will das Gericht beraten und das Urteil verkünden.

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